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Wirtschaft: Einigung über Griechenland-Hilfen erwartet - Schäuble zuversichtlich

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Wirtschaft  

Einigung über Griechenland-Hilfen erwartet - Schäuble zuversichtlich

15.06.2017, 17:15 Uhr | dpa-AFX

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Griechenland kann sich konkrete Hoffnungen auf rund 8,5 Milliarden Euro frischer Kredite aus dem Eurorettungsschirm ESM machen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab sich am Donnerstag zuversichtlich, dass sich die Eurogruppe für die Freigabe der Mittel ausspricht. Dem Drängen Griechenlands zu baldigen Schuldenerleichterungen erteilte der CDU-Politiker aber eine Absage. Außerdem stellte er jeden möglichen Kompromiss unter den Vorbehalt positiver Signale aus dem Bundestag.

Seit Monaten ringt Griechenland mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm. Athen hatte dafür zuletzt nochmals harte Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht - so hart, dass am Donnerstag in Athen wieder etwa 5000 Rentner auf die Straße gingen. Mit den Reformen sind die Gläubiger zufrieden, doch gab es zuletzt noch Streit über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds und eben Schuldenerleichterungen, die sowohl der IWF als auch Griechenland für unabdingbar halten.

Schäuble sagte, mit dem IWF sei eine Einigung absehbar. Die Kompromisslinie habe bereits Ende Mai gestanden. Demnach soll sich der Fonds jetzt nominell an dem Hilfsprogramm beteiligen, Geld aber erst nach einer Lösung im Schuldenstreit auszahlen, also frühestens 2018, wenn überhaupt. IWF-Chefin Christine Lagarde reiste nach Luxemburg und zeigte sich ebenfalls vorsichtig optimistisch. Allerdings werde noch daran gearbeitet, die Differenzen zu überbrücken, sagte sie.

Ursprünglich hatte Schäuble darauf gedrungen, dass die Washingtoner Institution sich schon jetzt finanziell beteiligt. Deshalb will der CDU-Politiker einen etwaigen Kompromiss auch erst dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorlegen. "Wir können heute nicht abschließen", sagte der Minister vor Beginn der Verhandlungen in Luxemburg. Sollte der Haushaltsausschuss der Auffassung sein, dass eine "wesentliche Änderung" des 2015 aufgelegten Hilfsprogramms vorliege, müsste das Plenum des Bundestags sich mit einem neuen Mandat befassen. Er rechne aber nicht damit, fügte Schäuble hinzu.

Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos hatte zuvor noch einmal an Schäuble appelliert, Schuldenerleichterungen nicht weiter zu blockieren. "Es wäre schade, wenn Wolfgang Schäuble der einzige wäre, der sich nicht an die Absprachen hält", sagte er dem "Handelsblatt".

Schäuble wies das zurück. Schon im Mai 2016 habe man vereinbart, erst nach Ende des Programms Mitte 2018 über weitere Erleichterungen zu sprechen, falls sie nötig sein sollten. Dabei geht es um Streckung von Zins und Tilgung, nicht aber um eine Streichung von Schulden.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem äußerte sich vor den Gesprächen verhalten und sagte: "Ich hoffe, dass wir heute einen positiven Schritt vorankommen und dabei auf die enormen Anstrengungen aufbauen, die Griechenland unternommen hat." Auch er schloss eine Entscheidung über den Umfang von Schuldenerleichterungen aus. "Es wird keine Zahl herauskommen", betonte der Niederländer.

Griechenland braucht bereits im Juli etwa sieben Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM, um alte Schulden zu tilgen. Nach Angaben von Unterhändlern könnte eine Summe von 8,5 Milliarden Euro fließen.

EU-Kommissar Pierre Moscovici mahnte erneut, die von Griechenland benötigten Milliarden freizugeben. Die Regierung in Athen habe die Forderungen der Gläubiger erfüllt.

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