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Wirtschaft: Nordirische Parteien weiter skeptisch über Mays Deal mit der DUP

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Wirtschaft  

Nordirische Parteien weiter skeptisch über Mays Deal mit der DUP

15.06.2017, 19:13 Uhr | dpa-AFX

LONDON (dpa-AFX) - Nach Gesprächen mit Theresa May sehen drei der großen nordirischen Parteien den geplanten Deal der britischen Premierministerin über eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der DUP weiter skeptisch. Er habe May "sehr direkt" erklärt, dass sie "das Karfreitagsabkommen bricht", sagte der Chef der katholischen Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, am späten Donnerstagnachmittag.

Das Abkommen von 1998 hatte nach Jahrzehnten der Gewalt in Nordirland den Weg für eine Einheitsregierung zwischen Katholiken und Protestanten geebnet. Nach dem Verlust ihrer Parlamentsmehrheit bei der Wahl am 8. Juni will May nun mithilfe der zehn Abgeordneten der protestantischen DUP eine Minderheitsregierung führen. Damit wäre die britische Regierung aus der Sicht ihrer Kritiker als Garant des Karfreitagsabkommens nicht mehr neutral.

Der Deal dürfe der DUP keine Macht über die konservativen Tories geben. "Er darf den Friedensprozess in Nordirland nicht infizieren und zerstören", sagte der Chef der sozialdemokratischen SDLP, Colum Eastwood.

Auch nach Meinung der Vorsitzenden der liberalen Alliance Party, Naomi Long, ist die Neutralität der konservativen Regierung durch ihr geplantes Bündnis mit den rechten Unionisten kompromittiert. Zusammen mit der katholischen Sinn Fein und der SDLP hatte die Alliance Party zuvor einen Rückzug des Nordirland-Ministers James Brokenshire von den Koalitionsverhandlungen in Belfast gefordert.

Der Chef der Ulster Unionist Party (UUP), die wie die DUP die Einheit des Vereinigten Königreichs erhalten will, bezeichnete die Debatte um Brokenshire dagegen als "Ablenkungsmanöver". Die Parteien in Nordirland hätten nur noch zwei Wochen Zeit, um eine funktionierende Regierung für die Region auf die Beine zu stellen, sagte Robin Swann. Die Regierungskoalition in Belfast, in der sich Katholiken und Protestanten die Macht teilen, war im Januar auseinandergebrochen.

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