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Wirtschaft: Unmut über Griechen-Kompromiss - Schäuble warnt vor Unruhe

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Wirtschaft  

Unmut über Griechen-Kompromiss - Schäuble warnt vor Unruhe

16.06.2017, 16:00 Uhr | dpa-AFX

(neu: Weitere Reaktionen.)

BERLIN/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Kompromiss zwischen der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Lösung des griechischen Schuldenstreits sorgt auch für Unmut in der großen Koalition. Einzelne Abgeordnete von SPD und Union kritisieren eine zu große Abweichung von den Beschlüssen des Bundestags und pochten darauf, dass das Parlament erneut über die Griechenland-Hilfen entscheidet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen sieht den Kompromiss vom aktuellen Bundestags-Mandat gedeckt und erhält von maßgeblichen Finanz- und Haushaltspolitikern der Union dafür auch Rückendeckung. Er warnte am Freitag in Luxemburg vor Unruhe auch an den Finanzmärkten für den Fall, dass der Bundestag über die Freigabe der Griechenland-Hilfen erneut abstimmen muss. "Wir haben uns alle bemüht, Unsicherheit zu vermeiden", sagte er.

Die Euro-Gruppe hatte sich am Donnerstagabend auf die Auszahlung weiterer Kredite in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro an Athen geeinigt. Der Konflikt zwischen den Europäern und dem IWF, dessen Chefin Christine Lagarde an dem Treffen teilnahm, wurde durch einen Kompromiss gelöst. Die Beteiligung des IWF am aktuellen dritten Rettungsprogramm, das 2015 beschlossen wurde und im Sommer 2018 ausläuft, war Bedingung für eine Zustimmung des Bundestages.

Nach langem Zögern und Streit vor allem mit Deutschland will der IWF nun formal ein eigenes Kreditprogramm auflegen, zahlt aber zunächst noch kein Geld aus. Dies soll erst fließen, wenn der Streit über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen beigelegt ist.

Schäuble sieht durch die prinzipielle Beteiligung des IWF eine Zusage an den Bundestag erfüllt. Er hält den Kompromiss für "keine wesentliche Änderung" des laufenden Programms. Dies würde bedeuten, dass der Bundestag nicht erneut darüber abstimmen müsste. Der IWF beteilige sich ja und zahle nur später aus, sagte Schäuble.

Auch aus Sicht von Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) liegen keine "wesentliche Programmänderungen" vor: "Wichtig ist und bleibt für uns, dass der IWF an Bord ist." Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) sagte: "Es ist überfällig, dass der IWF sein bisher schon praktiziertes Engagement beim Hilfsprogramm nun auch formal beschließen will." Im Vordergrund stehe, dass der IWF mit der Autorität der Institution am Programm beteiligt sei. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten ist die Freigabe der Hilfen dagegen nicht mehr vom Mandat des Bundestags gedeckt.

Berlin hatte lange darauf gepocht, dass sich der IWF auch finanziell rasch beteiligt. Nach der Entscheidung der Eurogruppe räumte Schäuble ein, dies sei eine "gewisse Abweichung von dem, was beschlossen war". Sollte der Haushaltsausschuss der Auffassung sein, dass eine "wesentliche Änderung" des 2015 aufgelegten Hilfsprogramms vorliege, müsste das Plenum des Bundestags sich mit einem neuen Mandat befassen. Davon gehe er aber nicht aus, sagte Schäuble.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte, dass Schäuble erst später über weitere Schuldenerleichterungen entscheiden will: "Auch Wolfgang Schäuble muss endlich begreifen: Wir können nicht länger auf Zeit spielen." SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs warf Schäuble eine Verschleierungstaktik vor, um den Preis für die Beteiligung des IWF nicht vor der Bundestagswahl offenlegen zu müssen. Fraktionsvize Carsten Schneider sagte, es fehle weiter eine finanzielle Beteiligung des IWF.

Der Haushaltsausschuss muss die Auszahlung der Hilfsgelder in jedem Einzelfall freigeben. Er wird sich laut Rehberg in der kommenden Sitzungswoche damit befassen. Der Haushaltsausschuss müsste auch möglichen "wesentliche Änderungen" zustimmen. "Dies ist hier aber nicht der Fall", betonte Rehberg.

FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundesregierung vor, wegen des Bundestagswahlkampfes Scheinlösungen mitbeschlossen zu haben. "Es wurde nur ein Formelkompromiss verabredet, der über die Bundestagswahl bis ins kommende Jahr tragen soll." Für den Linken-Finanzpolitiker Axel Troost hat Eurogruppe den Streit über die Zukunft Griechenlands auf nach der Bundestagswahl vertagt. Aus Sicht von Grünen-Chef Cem Özdemir hat der Aufschub bei Schuldenerleichterungen genau einen Grund: "Wolfgang Schäuble will sich so über die Bundestagswahl retten." Den Preis für das durchschaubare Wahlkampfmanöver müssten die Griechen bezahlen.

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