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Wirtschaft - Unmut über Griechen-Kompromiss - Schäuble: Bundestagsmandat gedeckt

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Wirtschaft  

Unmut über Griechen-Kompromiss - Schäuble: Bundestagsmandat gedeckt

16.06.2017, 16:01 Uhr | dpa-AFX

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Kompromiss zwischen der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Lösung des griechischen Schuldenstreits stößt in der großen Koalition auf Kritik. Führende SPD-Politiker warfen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag eine Verschleierungstaktik vor, um den Preis für die Beteiligung des IWF nicht vor der Bundestagswahl offenlegen zu müssen. Unmut gibt es auch unter Unions-Abgeordneten. Aus Sicht der Kritiker sind Forderungen des Bundestages für Griechenland-Hilfen nicht erfüllt, was eine neue Abstimmung erfordere. Schäuble sieht dies anders. Die Entscheidung liegt nun beim Haushaltsausschuss. Ein Ergebnis noch am Freitag wurde nicht erwartet.

Die Euro-Gruppe hatte sich am Donnerstagabend auf die Auszahlung weiterer Kredite in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro an Athen geeinigt. Der Konflikt zwischen den Europäern und dem IWF, dessen Chefin Christine Lagarde an dem Treffen teilnahm, wurde durch einen Kompromiss gelöst. Die Beteiligung des IWF am aktuellen dritten Rettungsprogramm, das 2015 beschlossen wurde und im Sommer 2018 ausläuft, war Bedingung für eine Zustimmung des Bundestages.

Nach langem Zögern und Streit vor allem mit Deutschland will der IWF nun formal ein eigenes Kreditprogramm auflegen, zahlt aber zunächst noch kein Geld aus. Dies soll erst fließen, wenn der Streit über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen beigelegt ist. Sie sind nach wie vor nur eine Option, über die erst nach Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms entschieden werden soll. Aus Sicht einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums ist der IWF damit "voll an Bord", wie dies seit langem angestrebt worden sei.

Schäuble sieht durch die prinzipielle Beteiligung des IWF eine Zusage an den Bundestag erfüllt und das aktuelle Mandat des Bundestags als gedeckt an. Er hält den Kompromiss für "keine wesentliche Änderung" des laufenden Programms. Dies würde bedeuten, dass der Bundestag nicht erneut darüber abstimmen müsste.

Berlin hatte lange darauf gepocht, dass sich der IWF auch finanziell rasch beteiligt. Nach der Entscheidung der Eurogruppe räumte Schäuble ein, dies sei eine "gewisse Abweichung von dem, was beschlossen war". Sollte der Haushaltsausschuss der Auffassung sein, dass eine "wesentliche Änderung" des 2015 aufgelegten Hilfsprogramms vorliege, müsste das Plenum des Bundestags sich mit einem neuen Mandat befassen. Davon gehe er aber nicht aus, sagte Schäuble.

Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten ist die Freigabe der Hilfen nicht mehr vom aktuellen Mandat des Bundestags gedeckt. Nach Angaben des Deutschlandfunks spricht er nur von einer symbolischen Beteiligung des IWF. Damit sei die Geschäftsgrundlage für den Beschluss von 2015 entfallen.

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sieht die Forderungen des Bundestages zur Beteiligung des IWF nicht erfüllt und pocht auf eine neue Abstimmung im Plenum und nicht nur im Haushaltausschuss. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider monierte, es fehle weiter eine finanzielle Beteiligung des IWF am laufenden Hilfsprogramm. Schäuble habe einsehen müssen, dass sich der IWF nicht als Feigenblatt benutzen lasse. Nach Einschätzung des IWF müsse das Ausmaß der Schuldenerleichterungen offengelegt werden: "Diesen Schritt hat Finanzminister Schäuble blockiert, weil er offenbar der Öffentlichkeit in Deutschland die Wahrheit nicht zumuten will."

Unter anderem der Haushaltsausschuss des Bundestages wurde am Freitag über den Kompromiss informiert. Der bewertet dann das Ergebnis. Über das weitere Vorgehen im Bundestag dürften letztlich die Fraktionsspitzen von Union und SPD entscheiden. Kahrs sagte, er werde empfehlen, über die Einigungsformel im Plenum zu beraten: "Das möchte ich nicht im Haushaltsausschuss abfrühstücken, sondern darüber soll jeder Abgeordnete im Plenum offen diskutieren."

FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundesregierung vor, wegen des Bundestagswahlkampfes Scheinlösungen mitbeschlossen zu haben. Der IWF sei nicht mit eigenem Geld an Bord, sagte er. "Es wurde nur ein Formelkompromiss verabredet, der über die Bundestagswahl bis ins kommende Jahr tragen soll." Diese Lösung sei eine Aufweichung der Linie, die der Bundestag vor zwei Jahren beschlossen habe.

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