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Wirtschaft: SPD-Politiker will Bundestags-Votum über Griechenland-Kompromiss

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Wirtschaft  

SPD-Politiker will Bundestags-Votum über Griechenland-Kompromiss

16.06.2017, 16:01 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der von der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielte Griechenland-Kompromiss muss aus Sicht des SPD-Haushaltspolitikers Johannes Kahrs vom gesamten Bundestag behandelt werden und nicht nur vom Haushaltsausschuss. "Ich werde meiner Fraktionsspitze empfehlen, über die Einigungsformel im Parlamentsplenum zu beraten", sagte Kahrs am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das möchte ich nicht im Haushaltsausschuss abfrühstücken, sondern darüber soll jeder Abgeordnete im Plenum offen diskutieren."

Jeder wisse, dass die Einigung zur Freigabe weiterer Milliardenhilfen an Griechenland und zur Beteiligung des IWF nur ein Formelkompromiss sei. IWF-Chefin Christine Lagarde habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Gefallen getan, sagte Kahrs. Aus seiner Sicht reicht es nicht aus, dass der IWF prinzipiell ein eigenes Programm zugesagt habe, aus dem aber vorerst kein Geld ausgezahlt werden soll.

Die Beteiligung des IWF am aktuellen dritten Rettungsprogramm, das im Sommer 2018 ausläuft, war Bedingung für die Zustimmung des Bundestages. Kahrs sieht die Konditionen nicht erfüllt. Die IWF-Beteiligung werde auf die Zeit nach der Bundestagswahl ins nächste Jahr verschoben, sagte er: "Es gibt nur ein weiteres Verschieben, um nicht zu sagen, wie die Lage wirklich ist." Letztlich müsse aber die Fraktionsspitze über das weitere Vorgehen entscheiden.

Schäuble dagegen hält den Kompromiss für keine wesentliche Änderung des laufenden Programms. Dies würde bedeuten, dass der Bundestag nicht erneut darüber abstimmen müsste. Haushaltspolitiker des Parlaments sollten am Freitagvormittag über die Einigung unterrichtet werden.

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