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Wirtschaft: Vorerst keine Senkung der Mehrwertsteuer auf E-Books

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Wirtschaft  

Vorerst keine Senkung der Mehrwertsteuer auf E-Books

16.06.2017, 16:14 Uhr | dpa-AFX

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Mehrwertsteuer auf elektronische Bücher und Zeitschriften bleibt in Deutschland fürs Erste höher als für gedruckte Ausgaben. Die EU-Finanzminister vertagten am Freitag eine Reform, die eine Senkung ermöglicht hätte, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mitteilte. Eigentlich sei man sich einig, doch sei das Thema mit anderen Streitfragen verknüpft worden, sagte der CDU-Politiker. Nun soll es in einigen Wochen erneut auf die Tagesordnung kommen.

Auf dem Tisch lag ein Vorschlag, wonach die EU-Länder für elektronische Ausgaben von Büchern und Zeitungen denselben niedrigen Steuersatz ansetzen dürfen wie für gedruckte Ausgaben. Bisher gilt EU-weit ein Mindestsatz von 15 Prozent. Deutschland hat sich dafür eingesetzt, dass beides gleich behandelt wird. Für die Bundesrepublik würde dies eine Steuersenkung auf E-Books und elektronische Ausgaben anderer Publikationen bedeuten.

Gescheitert ist der Beschluss nach Schäubles Worten daran, dass er mit einem Streit über ein Modellprojekt zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs verknüpft wurde.

Einig wurden sich die Minister hingegen darüber, die Verfahren gegen Kroatien und Portugal wegen übermäßiger Staatsdefizite zu schließen. Die Quoten seien unter die von den EU-Ländern vereinbarte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken, hieß es nach dem Ministerrat. Derzeit laufen noch Verfahren gegen vier EU-Länder, weil sie die Hürde reißen. In den Jahren 2010/2011 waren es nach der großen Wirtschaftskrise zeitweise 24 von 28 EU-Staaten.

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