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Wirtschaft: Neuregelung für höhere Bezahlung von Betriebsräten vom Tisch

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Wirtschaft  

Neuregelung für höhere Bezahlung von Betriebsräten vom Tisch

19.06.2017, 17:29 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Eine erwogene Erleichterung einer übertariflichen Bezahlung von Betriebsräten ist vom Tisch. Der entsprechende Gesetzespassus solle nicht realisiert werden, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion am Montag in Berlin.

Die Koalition hatte geplant, dass Betriebsräte bessergestellt werden können. Die "Bild"-Zeitung berichtete zuerst darüber. Bislang erhalten auch freigestellte Betriebsräte laut Gesetz lediglich den Tariflohn ihrer eigentlichen Tätigkeit. Sie haben dabei aber Anspruch auf Gehaltserhöhungen, die sie durch Beförderung erhalten hätten.

Am Rande eines Spitzentreffens in Meseberg bei Berlin vergangene Woche hätten sich Union und SPD auf eine Neuregelung verständigt, hieß es zunächst. Ein entsprechender Paragraf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes sollte mit einem anderen Gesetz an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Doch es mangelte an Konsens mit der Wirtschaft, wie aus Unionskreisen zu hören war. Zudem solle die teils üppige Bezahlung von Betriebsräten nicht noch weiter gesetzlich begünstigt werden.

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