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Bezahlbares Wohnen in der Stadt: Ein Ziel - viele Rezepte

21.06.2017, 18:11 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der politische Wille ist da: Alle Parteien versprechen, nach der Bundestagswahl in beliebten Großstädten mehr bezahlbare Wohnraum zu schaffen. Beim "Wie" liegen die Vorstellungen allerdings weit auseinander.

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich am Mittwoch beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin dafür aus, die von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse abzuschaffen. Zur Idee der SPD, dieses Instrument durch verschärfte Bestimmungen effektiver zu machen, sagte er, dies folge dem falschen Grundsatz: "Wenn die Medizin nicht wirkt, muss die Dosis erhöht werden". Er selbst ziehe den gegenteiligen Schluss: "Wenn die Medizin nicht wirkt, dann setz auf eine andere Therapie." Es sei besser, den Wohnungsbau anzukurbeln, etwa durch niedrigere Steuern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte an die Länder, bei der Grunderwerbsteuer nicht das Augenmaß zu verlieren. Die Union wolle nach der Wahl "Eigenheimerwerb und Familienförderung in geeigneter Weise miteinander verbinden". Konkreter wurde Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie sprach sich für die Einführung eines "Familienbaugeldes" aus. Diese Förderung sollten Familien erhalten, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bauen wollen. Außerdem sollten Familien dieses Geld erhalten, die in nicht so nachgefragten Gegenden ältere Immobilien erwerben.

Praktische Probleme gibt es bei der Umsetzung der von Hendricks durchgesetzten "Nachverdichtung". Sie habe seit der Lockerung der Regeln für den Bau in Hinterhöfen und auf Siedlungswiesen noch kein Bauprojekt erlebt, gegen das sich in der Planungsphase nicht eine Bürgerinitiative formiert hätte, sagte die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Städtetagspräsidentin Eva Lohse.

Der Oberbürgermeister Düsseldorfs, Thomas Geisel, forderte eine Entschlackung des Planungsrechts. Dieses sei in seiner jetzigen Form eine Steilvorlage für "Wutbürger" und ein Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte. Die jüngste Baurechtsnovelle war vor gut einem Monat in Kraft getreten.

Ein weiterer Bremsklotz ist nach Einschätzung der Immobilienbranche der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern bei einigen Kommunen, um über die gestiegene Zahl von Bauanträgen zu entscheiden. Einige Städte bemühten sich zur Zeit vergeblich, entsprechende Mitarbeiter zu bekommen, sagte Hendricks.

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