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Wirtschaft: Republikaner im US-Senat wollen Gesundheitsentwurf enthüllen

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Wirtschaft  

Republikaner im US-Senat wollen Gesundheitsentwurf enthüllen

22.06.2017, 06:06 Uhr | dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach wochenlangen geheimen Beratungen wollen die Republikaner im Senat am Donnerstag ihren Entwurf für eine neue Gesundheitsreform veröffentlichen. Die Vorlage wird mit großer Spannung erwartet, nachdem das Abgeordnetenhaus bereits Anfang Mai einen stark umstrittenen eigenen Entwurf verabschiedet hatte. Das Gesetz soll die als "Obamacare" bekannte Gesundheitsreform von Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama ablösen. Beide Häuser des Kongresses müssen jeweils zustimmen.

Die Senatsvorlage war von einer kleinen Gruppe von 18 Republikanern hinter verschlossenen Türen vorbereitet worden. Das löste auch im konservativen Lager Kritik aus: Die meisten republikanischen Senatoren wussten auch am Mittwoch noch nicht, was in der Vorlage stehen wird. Erschwerend kommt hinzu, dass der 100-köpfigen Kongresskammer möglicherweise nur ein paar Tage bleiben werden, über die Vorlage zu debattieren: Die republikanische Führung strebt eine Abstimmung am Donnerstag nächster Woche an - bevor der Kongress anlässlich des US-Nationalfeiertags am 4. Juli eine Pause einlegt.

Wie schon im Abgeordnetenhaus kommt es für die Republikaner im Senat darauf an, eine Version zu finden, die dem konservativen und moderaten Flügel gleichermaßen schmackhaft gemacht werden kann. Die Partei kann es sich allenfalls erlauben, dass zwei eigene Senatoren abspringen - sonst scheitert die Vorlage. Von den Demokraten ist keine Ja-Stimme zu erwarten.

Ein besonderer Knackpunkt ist die Frage, in welchem Umfang das bisherige Programm Medicaid zur kostenlosen Gesundheitsfürsorge für Bedürftige eingeschränkt werden soll. Umstritten ist auch die Höhe künftiger Steuergutschriften, mit denen Belastungen durch die Versicherungsbeiträge und der in den USA notorisch hohen Eigenbeteiligungen etwas abgemildert werden sollen.

Das Repräsentantenhaus hatte seine Vorlage mit denkbar knapper republikanischer Mehrheit verabschiedet und Präsident Donald Trump danach die Abstimmung mit Abgeordneten im Rosengarten des Weißen Hauses gefeiert. Später nannte er den Entwurf nach Medienberichten "gemein" und rief den Senat dazu auf, in seiner Vorlage "mehr Herz" zu zeigen.

Zuvor hatten mehrere republikanische Abgeordnete bei Bürgerversammlungen in ihren heimischen Wahlkreisen wütende Reaktionen auf den Entwurf geerntet. Nach Berechnungen der überparteilichen Budgetbehörde des Kongresses würden bei einer Umsetzung der Vorlage 23 Millionen Amerikaner in den kommenden Jahren ihre Krankenversicherung verlieren, weil sie zu teuer wäre.

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