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Microsoft: Brauchen eine digitale Genfer Konvention

22.06.2017, 15:18 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Microsoft hat angesichts vermehrter Cyber-Attacken selbst von staatlicher Seite eine intensivere globale Zusammenarbeit vorgeschlagen. "Wir brauchen auf globaler Ebene digitale Normen zur Cybersicherheit", sagte Michael Kranawetter, Manager und IT-Sicherheitsexperte bei Microsoft Deutschland am Donnerstag in Berlin. Kranawetter plädierte dabei für eine Art digitale Genfer Konvention. Dabei solle international geregelt werden, auf welche Schutzmaßnahmen sich die Staaten einigen könnten. Auch etwa dass Staaten Hacker-Werkzeuge selbst nicht nutzten, solle darin geregelt werden.

Während die Genfer Konvention als Instrument aus der Kriegspolitik erwachsen sei, gehe es aber nun um Entspannungspolitik, betonte John Kornblum, ehemaliger US-Diplomat. Allerdings könne man auch Rüstungskontrollen in einer digitalen Genfer Konvention integrieren. Letztlich seien solche internationalen Normen jedoch ein hehres Ziel, wandte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz ein. Internationale Standards seien zwar "am Ende unausweichlich". "Aber diese Frucht hängt mir jetzt noch viel zu hoch."

Aktuell müssten erst einmal drängende Fragen geklärt werden. Von Notz verwies etwa auf die Bestrebungen der Bundesregierung, die herkömmliche Telekom-Überwachung auch auf Messengerdienste wie WhatsApp auszuweiten. Einerseits wolle Deutschland Verschlüsselungsland Nummer eins sein, auf der anderen Seite habe man Sicherheitslücken geschaffen, gebe Geld dafür aus und nutze sie aus. "Das ist ein Widerspruch, der sich nicht positiv auflösen lässt", sagte der Grünen-Politiker. "Wir befinden uns an einem Scheideweg." Menschenrechte könnten nicht in Frage gestellt werden, auch wenn es um Terrorgefahr gehe. Wolle man den verfassungsrechtlichen Grunsatz, dass Kommunikation vertraulich ist, aufgeben? Es gelte nichts weniger, als unseren Wertekanon in der digitalen Welt zu verteidigen.

Microsoft hatte am Donnerstag zum Thema Cybersicherheit kurz vor der Bundestagswahl zur Diskussion geladen. Wie eine von dem Unternehmen bei Yougov in Auftrag gegebene Studie ergab, befürchten rund 60 Prozent der Menschen in Deutschland Manipulationen bei den Wahlen sowie Cyber-Angriffe. Am meisten Sorgen bereiten ihnen demnach die Verbreitung von gefälschten Nachrichten (Fake News) mit 33 Prozent und eine Manipulation der Stimmenauszählung mit 25 Prozent, obgleich in Deutschland per Stimmzettel abgestimmt wird.

In der Umfrage, für die das Meinungsforschungsinstitut YouGov mehr als 2000 Wahlberechtigte aller Altersklassen befragte, stimmten dem Vorschlag einer digitalen Genfer Konvention 42 Prozent zu, ebenso viele Befragte hielten eine überstaatliche Konvention für Grundregeln im Netz nicht für geeignet, Cyberangriffe einzudämmen.

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