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Schulz attackiert Merkel: 'Anschlag auf die Demokratie'

25.06.2017, 17:40 Uhr | dpa-AFX

DORTMUND (dpa-AFX) - Drei Monate vor der Wahl hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Kontrahentin Angela Merkel so heftig wie noch nie attackiert und seine Partei auf eine Aufholjagd eingeschworen. Auf dem SPD-Programmparteitag warf er CDU und CSU am Sonntag in Dortmund vor, sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit in Kauf zu nehmen, dass weniger Bürger zur Wahl gingen. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte der SPD-Chef vor 600 Delegierten und tausenden Anhängern. Zudem warf er der Union "Arroganz der Macht" vor. In Umfragen ist die SPD aus dem Zwischenhoch nach der Kür von Schulz zum Kanzlerkandidaten wieder abgesackt und liegt nun bis zu 16 Prozentpunkte abgeschlagen hinter dem momentanen Koalitionspartner Union.

Die Sozialdemokraten ziehen nun mit ihrem Programm unter dem Titel "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken" in die heiße Phase des Wahlkampfs. Es wurde von den Delegierten ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung beschlossen. Zu den wichtigsten Punkten zählt die Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener. Kitas sollen gebührenfrei und die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werden.

Die Homo-Ehe machte Schulz in seiner Rede zur Bedingung für eine Regierungskoalition. Damit grenzte er sich klar von Union ab, die der einzige potenzielle Koalitionspartner ist, der dagegen ist. Neben CDU und CSU attackierte Schulz nur die rechtskonservative AfD, die er als "NPD light" bezeichnete. Die potenziellen Koalitionspartner Linke, Grüne und FDP verschonte der Kanzlerkandidat dagegen.

In seiner Rede griff Schulz Merkel frontal an und verschärfte damit seine Gangart gegen die Union deutlich. Unter anderem kritisierte er ihre Haltung zu Trump als zu unkonkret. Die Bundestagswahl am 24. September bezeichnete Schulz als Richtungsentscheidung. "Wir wollen weiter in einem freien solidarischen und vielfältigen Land leben", sagte er.

In den Mittelpunkt seiner kämpferischen, aber selten mitreißenden Rede stellte er die Themen Gerechtigkeit, Innovation und die Erneuerung Europas. Von den Delegierten und Anhängern wurde Schulz mit neun Minuten dauerndem Applaus und "Martin, Martin"-Sprechchören gefeiert.

Nach der Kandidatenkür hatte die SPD die drei wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verloren. Zuletzt lag sie im ZDF-Politbarometer nur noch bei 25 Prozent - 14 Prozentpunkte hinter der Union. In anderen Umfragen sind es sogar bis zu 16 Punkte.

Altkanzler Gerhard Schröder machte seiner Partei dennoch Mut. "Nichts ist entschieden", versicherte er. "Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen." Nötig seien Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein. Schröder erinnerte an den Bundestagswahlkampf 2005 - mit ihm als Spitzenkandidat. Die Umfragen seien damals auch schlecht gewesen, viele hätten die SPD bereits abgeschrieben. "Aber wir haben gekämpft und wir haben aufgeholt", sagte er.

Am Ende habe die CDU gerade mal 35,2 Prozent erreicht, die SPD 34,2 Prozent. Auch wenn es nicht gereicht habe, sei die Aufholjagd enorm gewesen. "Was damals ging, das geht heute auch", rief Schröder den Delegierten in Dortmund zu. "Auf in den Kampf! Venceremos!" (Spanisch für: Wir werden siegen)

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die große Koalition sei inzwischen an ihre Grenzen gekommen. "Da geht nicht mehr viel." Deshalb sei es wichtig, nun um andere Mehrheiten zu kämpfen. Wie schulz warf Oppermann der Union Inhaltslosigkeit vor. "Das grenzt an Arbeitsverweigerung", sagte er.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht in der Kritik von Schulz eine Grenzüberschreitung. "So groß darf Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns Anschläge auf die Demokratie vorwerfen", twitterte Tauber am Sonntag. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse": "Seine persönlichen Attacken gegen die Kanzlerin verpuffen und zeigen die riesige Ratlosigkeit der SPD."

Kurz vor dem Parteitag hatte die Parteispitze das strittige Thema Vermögensteuer vertagt, in dem sie eine Kommission gründete. Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos hatten zuvor gefordert, die Sonderabgabe für Superreiche ins Programm aufzunehmen.

Überraschend sprach sich die SPD für einen vorübergehenden kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan aus. Folgende Passage wurde ins Wahlprogramm aufgenommen: "Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen." Die Antragskommission hatte eine allgemeinere Formulierung vorgeschlagen - ein Nein zu Abschiebungen in Kriegsgebiete, aber ohne ausdrückliche Nennung Afghanistans. Diese Linie setzte sich jedoch nicht durch.

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