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Atomkraftwerke: Energieriesen unterzeichnen Entsorgungspakt

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24 Milliarden Euro  

Energieriesen unterzeichnen Entsorgungspakt

26.06.2017, 18:46 Uhr | dpa

Atomkraftwerke: Energieriesen unterzeichnen Entsorgungspakt. Der belgische Atomreaktor Tihange 2 nahe der deutsche Grenze (Quelle: picture-alliance)

Der belgische Atomreaktor Tihange 2 nahe der deutsche Grenze (Quelle: picture-alliance)

24 Milliarden Euro müssen von den Atomkonzernen zum 1. Juli in einen Entsorgungsfonds einbezahlt werden. Bis 2022 sollen alle Atomkraftwerke geschlossen werden. Das Geld dient der Entsorgung und Endlagerung der Brennstäbe.

Mehr als sechs Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima haben die deutschen Atomkonzerne und der Staat den milliardenschweren Finanzpakt zur Entsorgung nuklearer Altlasten besiegelt. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und die vier Konzerne Eon E.ON SE NA O.N. Aktie, RWE RWE AG ST O.N. Aktie, EnBW ENBW ENERGIE BAD.-WUE. ON Aktie sowie Vattenfall unterzeichneten in Berlin den zuvor ausgehandelten Vertrag zur Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls.

Er sieht vor, dass die vier Energieriesen zum 1. Juli 2017 Barmittel in Höhe von rund 24 Milliarden Euro in einen staatlichen Entsorgungsfonds zahlen - sofort oder in Raten. Der Fonds soll die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls managen. Wie hoch diese Kosten am Ende sein werden und wann sie in einigen Jahrzehnten anfallen, ist unklar. Für Stilllegung und Abriss der Kernkraftwerke sowie die Verpackung des Mülls bleiben die Konzerne verantwortlich.

Staat muss sieben Milliarden zurückzahlen

Spätestens Ende 2022 werden alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Der Pakt soll die Finanzierung des Atomausstiegs sichern - auch im Fall möglicher Konzernpleiten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. In dem Vertrag wollten die Konzerne auch zusichern, keine weiteren Klagen im Zusammenhang mit Zwischen- und Endlagern zu erheben und bestehende fallenzulassen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht jüngst den Bund zur Rückzahlung der ab 2011 erhobenen Brennelementesteuer von gut sieben Milliarden Euro einschließlich Zinsen verpflichtet hatte, sind damit nahezu alle Verfahren beendet. Noch anhängig ist die Schadenersatz-Klage des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall vor einem Schiedsgericht

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