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Wirtschaft  

Seehofer: Union will 'Soli'-Abbau an Wirtschaftsleistung koppeln

30.06.2017, 05:44 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl sieht nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer vor, den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags an die Wirtschaftsleistung zu koppeln. "Je stärker sie wächst, desto schneller wird er abgeschafft", zitiert die "Augsburger Allgemeine" (Freitag) den bayerischen Ministerpräsidenten.

Demnach will die Union den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abbauen, in der nächsten Legislaturperiode um mindestens vier Milliarden Euro. Der weitere Abbau solle dann an die Wirtschaftsleistung geknüpft werden. 27 Jahre nach der Deutschen Einheit sei der "Soli", so Seehofer, "zunehmend verfassungswidrig".

Die SPD will den "Soli" ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen abschaffen und nach weiteren zwei bis vier Jahren für alle.

Das sogenannte Baukindergeld soll laut Seehofer auf besonderen Wunsch der CSU wieder eingeführt werden. Wer eine Immobilie kauft, bekäme danach pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss - und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Außerdem sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag nach den Worten Seehofers "deutlich" steigen. CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Wahlprogramm am 3. Juli vorstellen.

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