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Wirtschaftsminister: Kleine Firmen besser gegen Cybercrime schützen

30.06.2017, 16:11 Uhr | dpa-AFX

PERL (dpa-AFX) - Die Wirtschaftsminister der Länder wollen kleine und mittlere Unternehmen stärker im Kampf gegen Datenklau und IT-Angriffe unterstützen. Im Mittelstand gebe es noch "erhebliche Defizite", sagte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag nach einem zweitägigen Treffen der Ressortchefs im saarländischen Perl. Bundesweit werde der Schaden durch Cyberkriminalität jährlich auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt. Bereits jedes dritte deutsche Unternehmen berichte von Angriffen auf seine IT-Systeme, sagte Aigner.

Um die Firmen bei der Entwicklung von Sicherheitskonzepten zu unterstützen, solle es Anlaufstellen an Mittelstandzentren quer durch die Republik geben, sagte die Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD). "Wir müssen zunächst sensibilisieren und dann auch Lösungen anbieten", erklärte die Wirtschaftsministerin des Saarlandes. Der Bund solle die Länder dabei "ein Stück weit mehr unterstützen".

Digitale industrielle Anwendungen seien nur dann möglich, wenn es auch gemeinsame Sicherheitsstandards gebe, sagte Aigner. Von großer Bedeutung sei beispielsweise kritische Infrastruktur von der Energie- bis zur Wasserversorgung. "Die Sicherheitsinfrastruktur muss aufgerüstet werden."

Zudem sollten mittelständischen Unternehmen innovative digitale Produktionstechnologien leichter verfügbar gemacht werden, forderten die Minister. Bei der vom Bund angepeilten nationalen Digitalagentur müsse "am Aufgabenzuschnitt noch gearbeitet werden", sagte Rehlinger. Sie könne nicht gleichzeitig Visionen entwerfen und Entwicklungen regulieren: "Das ist mir zu viel Bauchladen."

Begleitet von einer Demonstration von Stahlarbeitern forderten die Minister auch, bei der Reform des EU-Emissionshandels müssten die "industriepolitischen Interessen Deutschlands" in gleicher Weise wie der Klimaschutz gewahrt werden. "Die Bundesregierung muss Sorge tragen, dass künftig unter fairen Wettbewerbsbedingungen Stahl in Europa und in Deutschland produziert werden kann", sagte Rehlinger.

Damit unterstützten die Minister Forderungen der Stahlindustrie und der IG Metall, eine Verschärfung der Emissionsrechte zu verhindern. Wenn dies nicht passiere, "dann hat die Politik sozusagen das Ende der Stahlindustrie beschlossen, obwohl es gar nicht notwendig war", sagte der Betriebsratsvorsitzende der AG der Dillinger Hüttenwerke, Michael Fischer, bei der Kundgebung der IG Metall. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen in die EU-Verhandlungen auf. Die Branche stehe derzeit ohnehin wegen der Billigkonkurrenz aus China und drohenden US-Strafzöllen unter Druck.

Beim Emissionshandel werden Verschmutzungsrechte in Form von Zertifikaten gehandelt. Klimabelastungen wie CO2-Emissionen werden ihren Verursachern direkt zugerechnet und bekommen einen Preis. Für den Handel mit den Zertifikaten wurde ein Markt geschaffen.

Die nächste Konferenz der Länder-Wirtschaftsminister ist im Juni 2018 geplant. Schwerpunktthema soll dann die Gesundheitswirtschaft sein. Das Saarland ist 2017 und 2018 Vorsitzland.

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