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Wirtschaft: G20/ Streit um Polizeieinsatz gegen Protest-Camp in Hamburg

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G20/ Streit um Polizeieinsatz gegen Protest-Camp in Hamburg

03.07.2017, 16:49 Uhr | dpa-AFX

HAMBURG (dpa-AFX) - Kaum hat die Gipfelwoche begonnen, stehen sich Polizei und linke Aktivisten in Hamburg unversöhnlich gegenüber. Der Polizeieinsatz bei einem Protest-Camp von Gipfelgegnern und der juristische Dauerstreit lassen die Emotionen hochhochen. Die Hamburger Linken forderten am Montag den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD). Der "polizeistaatliche Ausnahmezustand" am Sonntag lasse für die kommenden Tage Schlimmes befürchten, erklärten die Landesvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir.

Bei dem Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder hatte es am Sonntagabend Tumulte gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Die Beamten setzten Pfefferspray ein, ein Aktivist wurde festgenommen. Unter Bruch der geltenden Rechtslage habe die Polizei den Aufbau des gerichtlich genehmigten Camps behindert und zahlreiche Übergriffe begangen, kritisierte die Hamburger Linksfraktion.

Es habe aufseiten der Demonstranten eine verletzte Person gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Sprecher des sogenannten G20-Ermittlungsausschusses, der in Kontakt mit Aktivisten ist, sprach von einer schwer verletzten Person und bis zu zehn Leichtverletzten.

Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte am Montag die Auflagen gegen das Protest-Camp in Entenwerder. Demnach dürfen die G20-Gegner weder Schlafzelte aufstellen noch Küchen oder Duschen errichten. Umstritten ist aber, ob die Polizei schon am Sonntagnachmittag ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss die Errichtung des Camps hatte beeinträchtigen dürfen.

Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora" sprach hingegen von "rechtsfreien Räumen" und einer "Selbstermächtigung der Polizei", die gerichtlich legitimiert werde. Kritik am Vorgehen kam auch von der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Aktivisten und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Ganz anders beurteilten die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Hamburger CDU das Vorgehen der Behörden. Die bisherige polizeiliche Linie sei voll aufgegangen, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Neben dem Camp in Entenwerder beschäftigt auch das geplante Camp im Altonaer Volkspark die Gerichte. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) solle die Versammlungsbehörde als Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun sagen, ob und in welcher Form sie das Camp duldet oder nicht, sagte eine Gerichtssprecherin.

Die Aktivisten ließen keinen Zweifel daran, dass sie in der Hansestadt zelten wollen. Sie drohten am Montag an, "Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte" mit vielen, kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Camp mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte.

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