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Wirtschaft: EU-Kommission billigt Kapitalspritze für Monte dei Paschi

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Wirtschaft  

EU-Kommission billigt Kapitalspritze für Monte dei Paschi

04.07.2017, 16:28 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat den italienischen Rettungsplan für die Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena offiziell gebilligt. Der italienische Staat darf dem Institut somit vorsorglich mit 5,4 Milliarden Euro Kapital helfen, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte.

Eine Grundsatzeinigung zwischen Rom und Brüssel hatte es schon Anfang Juni gegeben. Doch unterlag diese den Angaben zufolge zwei Bedingungen, die erst jetzt erfüllt sind: Die Europäische Zentralbank habe offiziell bestätigt, dass die MPS solvent ist. Und Italien habe nun die Zusage privater Investoren zum Ankauf notleidender Kredite der Bank.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, die Kapitalspritze entspreche EU-Recht. Erlaubt war sie nur, weil die Bank als grundsätzlich überlebensfähig und die Rekapitalisierung als Vorsorgemaßnahme eingestuft wurde. Voraussetzung war den Angaben zufolge zudem, dass Gläubiger und Anteilseigner 4,3 Milliarden Euro beisteuerten und somit nur beschränkt Steuergeld eingesetzt werden muss.

Bedingung für den Rettungsplan ist ein weitreichender Umbau der Bank. "Damit die MPS ihren Fortbestand langfristig sichern kann, wird sie ihr Geschäftsmodell neu ausrichten und über 26 Milliarden Euro an notleidenden Krediten aus ihrer Bilanz ausgliedern", erklärte Vestager.

Diese faulen Kredite gelten als das Hauptproblem des bereits 1472 gegründeten Traditionshauses. Sie sollen zu Marktbedingungen an eine privat finanzierte Zweckgesellschaft abgetreten werden.

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