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G20/POLITIK/Freihandel: EU und Japan planen Grundsatzvereinbarung

04.07.2017, 17:53 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL/TOKIO (dpa-AFX) - Die EU und Japan wollen kurz vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzeinigung über ein umfassendes Freihandelsabkommen verkünden. Bei einem Spitzentreffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Brüssel solle am Donnerstag eine "politische Vereinbarung" bekanntgegeben werden, ließen EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag mitteilen.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen wollen die EU und Japan Zölle und andere Handelshemmnissen abbauen. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen. Das soll Wachstum und neue Jobs schaffen. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein äußerst interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Bereits heute exportieren nach EU-Angaben fast 74 000 Unternehmen nach Japan.

Schwerpunkte sind für Deutschland der Marktzugang für Agrargüter und Dienstleistungen sowie der Wegfall von Genehmigungsverfahren für in Europa bereits zugelassene Produkte. Japan ist umgekehrt unter anderem an raschen Zollsenkungen für Industriegüter - insbesondere Autos - interessiert.

Wann mit einem endgültigen Abschluss und Inkrafttreten des Abkommens gerechnet werden kann, war zunächst unklar. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen werden einige bis zuletzt strittige Punkte erst nach Bekanntgabe der "politischen Grundsatzeinigung" geklärt werden können.

Dass beide Seiten dennoch schon feiern wollen, wird mit dem am Freitag beginnenden G20-Gipfel in Hamburg erklärt. Bei ihm wollen beide Seiten ein Zeichen gegen Protektionismus setzen.

Differenzen bestanden zuletzt weiter in den Bereichen Landwirtschaft und Automobilindustrie. Die von der EU geforderte Handelsliberalisierung bei Milchprodukten ist für Japan mit großen Herausforderungen verbunden, unter anderem bei Käse. Kritiker fürchten große Konsequenzen für Japans Kleinbauern.

Japans Regierung sieht im Freihandel jedoch auch eine Chance und will den eigenen Landwirten neue Exportmärkte öffnen. Mit Reformen sollen alte, verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Negative Folgen für die Bauern durch eine Marktöffnung sollen abgefedert werden. Zugleich drängt Japan auf ein Ende der europäischen Auto-Zölle von zehn Prozent.

Beim dem EU-Japan-Gipfel in Brüssel soll es auch um eine bessere Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf gehen. Beide Seiten wollen sich außerdem zum Pariser Klimaabkommen bekennen und den Willen zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen bekunden. Es soll auch um politische Krisen und Kriege gehen, etwa in Syrien oder im Südchinesischen Meer.

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