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Wirtschaft  

G20: Gericht lässt keine Spontandemos in Hamburger Verbotszone zu

05.07.2017, 16:20 Uhr | dpa-AFX

HAMBURG (dpa-AFX) - In der Hamburger Innenstadt bleiben während des G20-Gipfels Spontandemonstrationen in der ausgewiesenen Verbotszone untersagt. Das Verwaltungsgericht der Stadt hat in mehreren Beschlüssen Rechtsschutzanträge zurückgewiesen, die sich gegen das allgemeine Demonstrationsverbot dort richteten. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. (Az. 75 G 4/17 - 7/17)

Die Rechtmäßigkeit der so genannten Allgemeinverfügung könne im Eilverfahren nicht abschließend beurteilt werden, doch komme den öffentlichen Interessen Vorrang zu. Das grundrechtlich geschützte Interesse, eine unbestimmte Vielzahl von Spontandemonstrationen in der gesamten Verbotszone abzuhalten, müsse zurückstehen. Zu den höherrangigen öffentlichen Interessen zählte das Verwaltungsgericht den ordnungsgemäßen Ablauf des G20-Treffens, Gesundheit und Leben der Teilnehmer, der Polizeibeamten und unbeteiligter Dritter.

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