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Wirtschaft: Gericht verkündet Entscheidung zu Millionen-Streit um Trassenpreise

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Wirtschaft  

Gericht verkündet Entscheidung zu Millionen-Streit um Trassenpreise

06.07.2017, 05:49 Uhr | dpa-AFX

FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Streit zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Deutschen Bahn um Millionenzahlungen für die Nutzung des Schienennetzes verkündet das Landgericht Frankfurt an diesem Donnerstag (15.00 Uhr) eine Entscheidung. Das Land fordert von dem Staatskonzern inklusive Zinsen 240 Millionen Euro, weil die DB Netz über Jahre hinweg zu hohe Trassenpreise gefordert haben soll (Az.: 2-03 O 517/15).

Die Netzgesellschaft der bundeseigenen Deutschen Bahn stellt allen Betreibern - auch den eigenen Bahn-Töchtern - für jede Zugfahrt Trassengebühren in Rechnung. In den Jahren 2003 bis einschließlich 2011 wurden zusätzlich sogenannte Regionalfaktoren fällig, um angeblich nicht wirtschaftliche Strecken weiter betreiben zu können. Mit diesen Zuschlägen für weniger stark befahrene Strecken sollte deren Instandhaltung finanziert werden.

Nach Berechnungen der Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (Nasa) packte die Deutsche Bahn bis zu 40 Prozent des regulären Trassenentgelts oben drauf. Das Geld sei aber dann gar nicht in die maroden Strecken investiert worden. Es ist nicht die erste Klage gegen die Bahn zu diesen Regionalzuschlägen.

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