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POLITIK/ Steinmeier und Gabriel verurteilen Gewalt bei G20

07.07.2017, 15:47 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg verurteilt. "Brutale Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren. Sie hat keine Rechtfertigung und kann nicht mit Verständnis rechnen", sagte Steinmeier am Freitag der "Bild"-Zeitung. Respekt äußerte er gegenüber friedlichen Demonstranten und gegenüber der Polizei. Die Polizisten ermöglichten mit ihrem Einsatz, "dass Deutschland ein guter Gastgeber für wichtige und notwendige Gespräche sein kann", sagte er der Zeitung.

Gabriel sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich kann die Kritik an den G-20-Treffen gut verstehen und teile vieles davon." Aber in demokratischen Ländern wie Deutschland müsse es möglich sein, dass sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt treffen, um miteinander zu reden. Die erste Kritik müsse sich nicht "an eine solche Veranstaltung richten, sondern an die gewalttätigen Demonstranten".

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, äußerte sich entsetzt. "Wer den Einzelhandel verwüstet, Familienautos anzündet und Polizisten angreift, begeht schwere Straftaten", erklärte er in Berlin. "Mit der Demonstrationsfreiheit hat dies nicht das Geringste zu tun." Eine politische Debatte über die Ziele der G20 sei richtig. Für Gewaltexzesse unter dem Deckmantel des politischen Protests habe er jedoch kein Verständnis.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sieht keine Rechtfertigung für Gewaltausbrüche. "Gewalt und brennende Autos sind Straftaten und keine legitimen Formen des Protests", sagte sie. "Wenige Gewalttäter und Extremisten sind dabei, die friedlichen Proteste gegen die Klimakatastrophe, gegen unfairen Welthandel und Armut in Misskredit zu bringen."

Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, forderte eine "Nulltoleranzstrategie" gegen Gewalttäter. "Linksextremisten dürfen nicht länger mit Samthandschuhen angefasst werden, sondern sind als das zu behandeln, was sie sind: Terroristen", erklärte sie.

Der Auftakt des ersten G20-Gipfels in Deutschland war von heftigen Krawallen überschattet. In der Nacht und am Freitagmorgen kam es an vielen Stellen der Stadt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mit Verletzten auf beiden Seiten. Es gab Zerstörungen und zahlreiche Brandstiftungen an Autos.

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