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Wirtschaft: G20/ Trumps Handels- und Klimapolitik gefährden G20-Gipfel

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Wirtschaft  

G20/ Trumps Handels- und Klimapolitik gefährden G20-Gipfel

07.07.2017, 19:39 Uhr | dpa-AFX

HAMBURG (dpa-AFX) - Die Handels- und Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump gefährden den Erfolg des ersten G20-Gipfels in Deutschland. In den beiden zentralen Streitthemen des Treffens der wichtigsten Wirtschaftsmächte in Hamburg zeichneten sich am ersten Gipfeltag keine Kompromisse ab. Einigkeit demonstrierten die G20 am Freitag bei dem von Krawallen überschatteten Spitzentreffen beim internationalen Kampf gegen den Terrorismus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach den Arbeitssitzungen des ersten Gipfeltages zur Handelspolitik: "Hier sind die Diskussionen sehr schwierig. Da will ich gar nicht drumrum reden." Hintergrund ist Trumps Abschottungspolitik beim Welthandel.

Auch im Streit über Formulierungen zur Klimapolitik zeichnete sich am Freitagabend noch keine Lösung ab. Merkel sagte, die allermeisten Staats- und Regierungschefs hätten sich zum Pariser Klimaabkommen bekannt. Bedauerlicherweise hätten sich die USA aber von dem Vertrag verabschiedet. Das spiele in der Diskussion natürlich eine Rolle.

Trump sei vor seinem ersten offiziellen Treffen im kleinen Kreis mit Russlands Staatschef Wladimir Putin noch kurz in der Sitzung zum Thema Klima dabei gewesen und habe auch das Wort ergriffen, sagte Merkel. Sie könne aber noch nicht sagen, wie die G20 die verschiedenen Meinungen bis diesen Samstag sortieren würden. Der Gipfel soll an diesem Samstagnachmittag enden.

Trumps Abschottungspolitik in Handelsfragen führte beim Gipfel zu offenem Streit mit den Europäern. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte Trump sofortige Sanktionen an, sollte dieser zulasten europäischer Unternehmen den US-Stahlmarkt abriegeln. "Wir sind in gehobener Kampfesstimmung", sagte Juncker. Protektionismus sei "absolut der falsche Weg".

Auch Putin stimmte in die Kritik ein. "Wir sind gegen den Protektionismus, der sich in der Welt ausbreitet", sagte er bei der ersten Arbeitssitzung des Gipfels in Anwesenheit Trumps. Merkel sagte am Abend vor Journalisten, von den "allermeisten" G20-Teilnehmern sei darauf hingewiesen worden, dass "wir einen freien, aber auch fairen Handel brauchen". Die Unterhändler ("Sherpas") hätten in den Verhandlungen über die G20-Abschlusserklärung zum Handel "noch ein großes Stück Arbeit vor sich".

Auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rief beim Gipfel zur Schaffung einer offenen Weltwirtschaft auf. "Wir müssen der Offenheit und dem gegenseitigen Vorteil für alle verpflichtet bleiben, um das Ausmaß des globalen wirtschaftlichen "Kuchens" zu vergrößern", sagte Xi Jinping laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua.

Gegenwind bekam Trump auch von den aufstrebenden Volkswirtschaften. Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Brics-Gruppe aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sprachen sich für offenen Handel aus und forderten die Weltgemeinschaft ferner auf, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen.

Im Kampf gegen den Terrorismus vereinbarten die G20-Staaten, ihre Zusammenarbeit auszuweiten und verstärkt gegen terroristische Inhalte im Internet vorzugehen. Vertreter der G20 würden mit den Anbietern von Internet-Plattformen entsprechende Gespräche aufnehmen, sagte Merkel. Man werde dabei deutlich machen, "dass wir das schnelle Löschen erwarten". Das sei bei Terrorpropaganda "zeitkritisch".

Trump und Putin trafen sich beim G20-Gipfel zum ersten Mal. Bei ihrer lange erwarteten ersten Begegnung äußerten beide die Hoffnung auf bessere bilaterale Beziehungen. Am Nachmittag kamen Trump und Putin zu einem mehr als zweistündigen bilateralen Gespräch zusammen. Inhalte wurden zunächst nicht bekannt.

Putin hatte zuvor gesagt, er wolle mit Trump die drängendsten bilateralen und internationalen Fragen besprechen und hoffe "auf positive Ergebnisse". Trump sagte, es sei ihm eine Ehre, Putin zu treffen. Er hoffe, "dass positive Dinge geschehen".

Das russisch-amerikanische Verhältnis ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nach vorherigen Ankündigungen sollte es bei dem Gespräch auch um die Kriege in Syrien und der Ukraine gehen.

Gastgeberin Merkel betonte zu Beginn des G20-Gipfels, man dürfe sich nicht zu sehr verbiegen und müsse Differenzen auch benennen. Die Kanzlerin appellierte an die Kompromissbereitschaft der Gipfelteilnehmer. "Wir wissen, dass die Zeit drängt."

Eines der wichtigsten Themen für die Kanzlerin ist Afrika. Dabei geht es auch um Kleinkredite für Frauen in Entwicklungsländern. "Wie viel Geld da konkret drin ist, werden wir morgen früh erfahren", sagte Merkel. Juncker mahnte angesichts der Flüchtlingskrise in Europa verbindliche Beschlüsse und deutliche Akzente zur Unterstützung des Nachbarkontinents Europas an. "Es wurden der Gedichte über Afrika jetzt genug geschrieben. Es muss jetzt gehandelt werden", sagte er. "Da tun sich auch die Europäer sehr oft schwer."

Auch die großen Krisen von Syrien über die Ukraine bis Nordkorea sind Themen bei dem Gipfel. Nach dem ersten nordkoreanischen Test einer Interkontinentalrakete forderte der südkoreanische Präsident Moon Jae-in die G20-Staaten auf, den Druck auf Pjöngjang zu verstärken.

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