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Wirtschaft: Karlsruhe urteilt über Gewerkschaftsklagen gegen Tarifeinheit

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Wirtschaft  

Karlsruhe urteilt über Gewerkschaftsklagen gegen Tarifeinheit

11.07.2017, 05:47 Uhr | dpa-AFX

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet an diesem Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Geklagt haben etliche große und kleine Gewerkschaften. Denn das Gesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig nur der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Die Bundesregierung will damit aufreibende Machtkämpfe verhindern. Die Gewerkschaften bangen um ihre Durchsetzungskraft und ihren Einfluss.

Erfahrungen mit der seit rund zwei Jahren geltenden Neuregelung gibt es bisher kaum. Die Karlsruher Verhandlung im Januar hatte eine ganze Reihe praktischer Probleme zutage gefördert. Außerdem stellt sich die Frage, ob das Gesetz womöglich unverhältnismäßig stark in die Koalitionsfreiheit eingreift. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass die Richter Nachbesserungen einfordern (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.).

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