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Wirtschaft: Weitere US-Republikaner gegen Gesetzentwurf zu 'Obamacare'

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Wirtschaft  

Weitere US-Republikaner gegen Gesetzentwurf zu 'Obamacare'

18.07.2017, 05:48 Uhr | dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Zwei weitere Republikaner im US-Senat haben ihren Widerstand gegen den umstrittenen Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform angekündigt. Damit ist es derzeit faktisch ausgeschlossen, dass Fraktionschef Mitch McConnell eine Mehrheit für das Vorhaben in seiner jetzigen Form zusammenbekommt. Eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Präsident Donald Trump steht damit erneut auf der Kippe.

Die Senatoren Jerry Moran und Mike Lee erklärten am Montagabend (Ortszeit), sie könnten auch den überarbeiteten Entwurf von McConnell nicht mittragen. Zuvor hatten bereit zwei andere der 52 Republikaner öffentlich ihren Widerstand angekündigt. Die Konservativen könnten es sich höchstens erlauben, dass zwei Senatoren aus den eigenen Reihen mit "Nein" stimmen. Es wird erwartet, dass die 48 Demokraten geschlossen dagegen votieren.

Trump hatte die Abschaffung der unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführten Versicherung zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen gemacht. Bislang tun sich die Republikaner aber schwer, einen Ersatz zu finden. Das Repräsentantenhaus hatte im Mai die Pläne für das Gesetzesvorhaben verabschiedet. Die Republikaner im Senat mussten aber schon im Juni eine Abstimmung verschieben, weil sie keine Mehrheit in den eigenen Reihen fanden.

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