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Wirtschaft  

Gericht: Diesel-Nachrüstung ist keine Alternative zu Fahrverboten

19.07.2017, 19:21 Uhr | dpa-AFX

STUTTGART (dpa-AFX) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht in Nachrüstungen von Diesel-Autos zur Luftreinhaltung keine Alternative zu Fahrverboten. Die von der Industrie angedachten - noch recht unklaren - Nachrüstungen älterer Diesel könnten das Land nicht von der Verpflichtung entbinden, die Belastung der Stuttgarter Luft mit Stickstoffdioxid nachhaltig zu reduzieren. Zudem habe das Land gar keine Handhabung und könne der Industrie keine Vorgaben machen.

"Sie wollen wählen zwischen etwas tun - und nichts tun", kritisierte Richter Wolfgang Kern bei der Verhandlung am Mittwoch sehr deutlich. Die Deutsche Umwelthilfe will dort Fahrverbote durchsetzen, als aus ihrer Sicht wirksamstes Mittel zur Schadstoffreduzierung. Das Land baut auf Nachrüstung. Eine Entscheidung soll nächste Woche fallen.

Die Wirksamkeit der Nachrüstung sei noch "mit vielen Fragezeichen behaftet", sagte Richter Kern. Das Land hatte bei der Verhandlung am Mittwoch versucht, das Verwaltungsgericht davon zu überzeugen, durch Nachrüstungen älterer Diesel um die unpopulären Fahrverbote in Stuttgart herumzukommen. Nachrüstungen seien aber keine vergleichbare Maßnahme zur Luftreinhaltung, sagte Richter Kern deutlich.

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