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Wirtschaft: Problem Pflege-TÜV - Bessere Pflegenoten nicht in Sicht

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Wirtschaft  

Problem Pflege-TÜV - Bessere Pflegenoten nicht in Sicht

20.07.2017, 16:13 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Auch nach langem Ringen um eine Reform des Pflege-TÜV müssen Pflegebedürftige noch weit mehr als ein Jahr auf aussagekräftige Pflegenoten für Heime warten. Vorschläge von offiziell beauftragten Wissenschaftlern zur Messung der Pflegequalität würden voraussichtlich erst im Sommer 2018 vorliegen, sagte Gernot Kiefer vom Vorstand des Spitzenverbands der gesetzlichen Pflegekassen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Koalition hatte Pflegeanbietern und Kassen dafür eine Frist bis vergangenen März gesetzt. Diese wurde gebrochen. Liegen die Vorschläge der beauftragten Wissenschaftler vor, "werden wir umgehend mit der Umsetzung (...) beginnen", sagte Kiefer. Das könne sogar bis 2020 dauern, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ/Donnerstag).

Die Bundesregierung warnte vor einem Scheitern des neuen Pflege-TÜV. Die Regierung werde nicht zulassen, dass dieser ein "Rohrkrepierer" werde, sagte Pflegebevollmächtigte Ingrid Fischbach (CDU) der FAZ. Heimbetreiber, Pflegeanbieter und Kassen müssten ihren gesetzlichen Auftrag ernst nehmen und zügig umsetzen.

Beim Pflege-TÜV werden Heime und Pflegedienste vom Medizinischen Dienst der Kassen geprüft und benotet. Die Ergebnisse sind online abrufbar. Im Schnitt kommen die Heime und Dienste auf die Note 1,3. "Der Pflege-TÜV ist Mist", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der dpa. "Denn Traumnoten am Fließband verschleiern Missstände und haben mit der Realität nichts zu tun." Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dürfe den Pflege-TÜV nicht allein Kassen und Pflegeanbietern überlassen. Diese kümmern sich als Selbstverwaltung in einem "Qualitätsausschuss" um die Reform.

Allerdings war die Selbstverwaltung bereits 2013 mit einer Reform des Pflege-TÜV gescheitert, wie Kritiker bemängelten. Damals musste - mangels Einigung zwischen Betreibern und Kassen - eine Schiedsstelle über eine Verschärfung der Heim-Bewertungen entscheiden. Doch die Noten galten weiter als wenig hilfreich. 2015 beauftragte der Gesetzgeber Betreiber und Kassen deshalb mit der neuen Reform.

Die Kassen gaben den Pflegeanbietern die Schuld an der Verzögerung. Qualitativ besser und schneller ginge es, wenn die Pflegeversicherung alleine entscheiden dürfte, wie Pflegequalität gemessen und dargestellt wird, sagte Kiefer. Auch der Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung, Stefan Etgeton, sagte: "Die Heimbetreiber haben kein Interesse daran, dass die Unterschiede zwischen den Einrichtungen wirklich transparent werden." Allerdings wollten die Pflegekassen die Kontrolle über die Daten und Erhebungen behalten.

"Völlig unterbelichtet ist beim Pflege-TÜV heute, wie die Lebensqualität in einem Heim ist", sagte Etgeton. "Ob man ein Haustier mitnehmen kann, einen Garten nutzen oder ob es religiöse Angebote gibt, wird heute gar nicht systematisch erhoben." Auch wie viele Bewohner eine Pflegekraft betreuen müsse, bleibe verborgen.

Entsprechend fürchtet jeder zweite Bundesbürger, im Alter nicht das passende Pflegeheim zu finden. 55 Prozent der Deutschen sehen starke Qualitätsunterschiede zwischen den Heimen. Bei Menschen, die bereits einmal ein Pflegeheim gesucht haben, sind es sogar 66 Prozent. Zwei von drei Deutschen wünschen Auskunft über die Anzahl des Personals, wie die Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ergab.

Die Stiftung und ihr Internetportal "Weisse Liste", das Patienten bei der Online-Suche in Gesundheitsfragen helfen will, schlugen einen neuen Pflege-TÜV vor. Darin sollten Informationen zur Pflegequalität, zum Personaleinsatz und zur Lebensqualität eines Heims online abrufbar sein.

Der Pflegeverband bpa wies die Vorwürfe nach Verzögerung zurück. Die Selbstverwaltung zu kritisieren, verkenne die Realitäten.

Die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg forderte, der "Qualitätsausschuss" dürfe die Reform nicht weiter herauszögern. "Da geht viel Zeit verloren", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

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