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Wirtschaft: Kretschmann baut im Gerichtsstreit um Fahrverbote auf Diesel-Gipfel

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Wirtschaft  

Kretschmann baut im Gerichtsstreit um Fahrverbote auf Diesel-Gipfel

25.07.2017, 15:03 Uhr | dpa-AFX

STUTTGART (dpa-AFX) - Im Gerichtsstreit um die Stuttgarter Fahrverbote baut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf den nationalen Diesel-Gipfel. "Entscheidend wird sein, was am 2. August entschieden wird", sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Nur wenn die Autoindustrie verbindliche und wirkungsvolle Nachrüstungen für ältere Dieselmotoren auf neuste Abgasnormen präsentiere, könne das Land letztlich vor Gericht bestehen. "Was nicht reichen wird, sind irgendwelche Ankündigungen diffuser Art." Das Ganze müsse schnell gehen und brauche gewissen Zwang: "Es kann nicht einfach eine reine Freiwilligkeitsaktion sein, wo man halt nachrüsten kann, wenn man will."

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entscheidet am Freitag erstinstanzlich über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan Stuttgart. Zu erwarten ist, dass der vom Land vorgelegte Luftreinhalteplan ohne konkrete Fahrverbote durchfällt. Das Land möchte Fahrverbote verhindern. Es ist möglich, dass am Ende das Bundesverwaltungsgericht über die Fahrverbote entscheiden muss.

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