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Wirtschaft: US-Senat debattiert Abschaffung von 'Obamacare'

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Wirtschaft  

US-Senat debattiert Abschaffung von 'Obamacare'

26.07.2017, 05:24 Uhr | dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Senat hat seinen ersten Schritt zur Abschaffung von "Obamacare" unternommen. Er stimmte am Dienstag mit der knappest möglichen Mehrheit dafür, eine Debatte über ein Alternativgesetz zu eröffnen. Vizepräsident Mike Pence musste das Unentschieden mit seiner Stimme brechen, weil zwei republikanische Senatorinnen mit Nein gestimmt hatten. Damit hatte es 50:50 gestanden. Alle 48 Demokraten stimmten mit Nein.

Knapp an der Niederlage vorbeigeschrammt, macht die formale Entscheidung dem Senat zunächst den Weg für eine Debatte frei. Bei der Abstimmung war nicht bekannt, über welche Inhalte in der Folge debattiert werden sollte. Der politische Prozess im Senat sieht die Möglichkeit zahlreicher Anfügungen und Änderungen zu einem vorliegenden Gesetzestext vor.

US-Präsident Donald Trump bedankte sich bei den republikanischen Senatoren. "Obamacare" sei ein Desaster und hätte schon längst abgeschafft werden sollen, sagte er. Die Gesundheitsgesetzgebung sei extrem komplex, er kenne sich damit aus. Amerika stehe nun vor einer "großen" Krankenversicherung.

Eine langwierige, komplizierte Debatte wird die kommenden Tage prägen, bevor der Senat voraussichtlich Ende der Woche über eine Abschaffung und bzw. oder einen Ersatz für "Obamacare" entscheidet.

Anschließend muss sich nochmals das Abgeordnetenhaus damit befassen, weitere Änderungen sind möglich. Mit dem nun gewählten Verfahren kaufen sich die Republikaner also praktisch Zeit.

Mehrere Republikaner, die noch in der Vorwoche aus ganz verschiedenen Gründen gegen ein eigenes Alternativgesetz gestimmt hatten, sagten nun Ja zu dem formalen Schritt. Daraus lässt sich aber keine Voraussage über den Ausgang der Senatsabstimmung über das Gesetz ableiten, auch weil die genaue Gestalt eines Gesetzes am Dienstag in den Sternen stand.

Die 50. Stimme kam am Dienstag von Senator John McCain, der trotz einer Gehirnoperation und einer dabei diagnostizierten Krebserkrankung eigens zur Abstimmung nach Washington gekommen war. Wie andere Senatoren betonte er, es gehe ihm mit seinem Ja lediglich um eine Debatte. Inhaltlich könne er der bislang vorgelegten Gesetzgebung nicht zustimmen.

In einer bewegenden und bemerkenswerten Rede rief McCain (80) seine Kollegen leidenschaftlich dazu auf, bei allem Streit in der Sache wieder überparteilich zusammenzuarbeiten. "Freunde - wir bekommen überhaupt nichts geregelt", sagte McCain, gezeichnet von einer langen Narbe über dem Auge. Seine eigene Partei warnte er vor Mauscheleien hinter verschlossenen Türen.

Der demokratische Senator Bernie Sanders sagte, das ganze Verfahren sei eine Travestie. Das Gesetz sei hinter geschlossenen Türen geschrieben worden, es habe keine einzige Anhörung gegeben. Mehrere Demokraten protestierten in scharfer Form gegen die Entscheidung.

Die Abstimmung wurde von Protesten und Rufen wie "Schande" oder "Don't kill us, kill that Bill" (etwa: "Tötet nicht uns, sondern schafft dieses Gesetz ab") von den Zuschauerrängen des Senats begleitet.

Die Führung der Republikaner und Trump selbst hatten über Tage eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut: Wer dagegen stimme, die Abschaffung von "Obamacare" in Gang zu setzen, stimme für das Werk von Trumps Amtsvorgänger. Gegen sie laufen die Republikaner seit Jahren Sturm: Sie halten sie für einen Übergriff des Staates und für Sozialismus, außerdem trägt das Gesetzeswerk Barack Obamas Namen.

Eine mehrheitsfähige Alternative zu der von vielen für die USA als historisch bezeichneten Versicherung hatte die Partei gleichwohl nicht entwickelt.

Trump hatte zuletzt großen Druck auf die republikanischen Senatoren ausgeübt. Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, nach Jahren der Debatte müsse man nun ein Versprechen einlösen. Für den gewieften Strippenzieher war der Dienstag letztlich ein großer Schritt, wenn auch noch kein endgültiger.

Erst vergangene Woche waren die vorerst letzten Versuche der Republikaner am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag zu "Obamacare" vorzulegen. Manchen Republikanern ging er zu weit, anderen nicht weit genug.

Unabhängige Analysen bescheinigten allen bisher diskutierten Vorschlägen der Republikaner gravierende Verschlechterungen für die Gesundheitsvorsorge von mehr als 20 Millionen US-Amerikanern.

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