Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > News >

Wirtschaft: Gericht sieht keine Alternative zu Fahrverbot für ältere Dieselautos

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Wirtschaft  

Gericht sieht keine Alternative zu Fahrverbot für ältere Dieselautos

28.07.2017, 16:50 Uhr | dpa-AFX

STUTTGART (dpa-AFX) - Besitzer älterer Dieselwagen müssen nach einer Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts weiter mit Fahrverboten rechnen. Das Land Baden-Württemberg dürfte kaum um die unpopuläre Maßnahme bereits ab Anfang 2018 herumkommen. Die Aktienkurse von Daimler , Volkswagen und BMW gingen am Freitag auf Talfahrt.

Die geplanten Software-Updates, die beim nationalen Diesel-Gipfel am 2. August festgeklopft werden sollen, seien kein adäquates Mittel zur Verbesserung der Luft, argumentierte Verwaltungsrichter Wolfgang Kern am Freitag. Er machte klar: Der Gesundheitsschutz in der Stadt sei höher zu bewerten als die Interessen der Diesel-Fahrer. Das Land muss seinen Plan zur Luftreinhaltung in Stuttgart deutlich nachbessern.

LAND WILL URTEIL PRÜFEN

Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber weiter offen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte in einer ersten Reaktion vom Bund die rasche Einführung der Blauen Umweltplakette, mit der älteren Dieselautos die Einfahrt in die Umweltzone untersagt werden könnte. Zudem müsse die Industrie für schnelle und wirksame Diesel-Nachrüstungen sorgen.

Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) setzt weiter auf findige Ingenieure und Nachrüstungen: "Unser Ziel sind keine Fahrverbote, sondern saubere Luft", sagte Strobl mehreren Zeitungen. Technische Lösungen halte er für deutlich nachhaltiger und wirkungsmächtiger als Fahrverbote - schließlich wirkten sie überall und immer.

RICHTER: GANZJÄHRIGES VERKEHRSVERBOT AM EFFEKTIVSTEN

Es ist damit zu rechnen, dass der Streit am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergeht. Dort liegt schon ein ähnlicher Fall aus Düsseldorf zur Entscheidung. Das Stuttgarter Urteil könnte auch die Debatte um Fahrverbote in anderen Großstädten wie München oder Berlin beeinflussen.

Laut Richter Kern wäre ein ganzjähriges Verkehrsverbot die effektivste und derzeit einzige Maßnahme zur Einhaltung der oftmals erheblich überschrittenen Emissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid. Diese werden in Stuttgart teils um das Doppelte überschritten. Komme das Land der gesetzlichen Vorgabe - einer "schnellstmöglichen Einhaltung" der Grenzwerte - nach, müsste das Verbot zum 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden. Unklar ist die Art der Umsetzung. Zur Not müsse das Land Zusatzschilder zur Umweltzone selbst gestalten.

LAND DARF SICH NICHT AUF DIESEL-NACHRÜSTUNG VERLASSEN

Baden-Württemberg scheiterte damit auch mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren Verbote zu verhindern. Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie irgendwie handelt, erklärte Kern.

Außerdem hatte er bei der Verhandlung von Experten des Landes erfahren, dass die bisher von der Industrie angedeuteten Nachrüstungen am Neckartor - Deutschlands schmutzigster Kreuzung - im allerbesten Fall eine Verringerung der Schadstoffe um neun Prozent bringen würden. Und dies sei "von maximalem Optimismus getragen", so Kern - sowohl, was die Bereitschaft der Autobesitzer zur Nachrüstung angehe, als auch, was die technischen Möglichkeiten betreffe.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Klägerin in dem Verfahren ist ihrem Ziel ganzjähriger und genereller Fahrverbote für Diesel nun einen Schritt näher gekommen. Das Urteil sei gut für alle Großstädte. "Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein, die Luft in unseren Städten mit giftigem Dieselabgas zu verschmutzen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Das Signal an die Autobranche laute: "Es muss Schluss sein mit dem Verkauf schmutziger Diesel." Mit Blick auf den Diesel-Gipfel betonte er, dass Software-Updates nicht ausreichten. "Sie müssen es so machen, dass es funktioniert."

UMWELTMINISTERIN SIEHT KONZERNE IN DER PFLICHT

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte am Donnerstag bei einem Besuch der VW -Zentrale in Wolfsburg ebenfalls angedeutet, dass aus ihrer Sicht Fahrverbote längst nicht vom Tisch sind. Sie sieht nun die Autobranche am Zug. Es sei höchste Zeit, "dass die Autoindustrie in eigener Verantwortung dafür sorgt, dass es nicht zu Fahrverboten kommt", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Hamburg.

Einig waren sich in Stuttgart alle Beteiligten, dass die wirksamste Maßnahme für weniger Schadstoffe nicht nur hier die Einführung einer Blauen Plakette als Einfahrtsberechtigung in die Umweltzone wäre. Diese Plakette würden Dieselfahrzeuge nur erhalten, wenn sie die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Warum die schwarz-rote Bundesregierung diesen Wunsch auch anderer Großstädte nicht erfülle, sei nicht nur dem Land und der DUH, sondern auch dem Gericht schleierhaft, sagte Kern in der Verhandlung. Das Verhalten Berlins sei da "indiskutabel".

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages

Shopping
Shopping
Modische Kinderbekleidung - Qualität & günstige Preise
Kindermode jetzt bei C&A
Shopping
MagentaZuhause für 19,95 € mtl. im 1. Jahr bestellen
zur Telekom
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017