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EU-Kommission stimmt Verkauf von Flughafen Hahn zu

31.07.2017, 14:58 Uhr | dpa-AFX

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BRÜSSEL/HAHN (dpa-AFX) - Der Verkauf des Flughafens Hahn von Rheinland-Pfalz an eine Tochter des chinesischen HNA-Konzerns ist praktisch unter Dach und Fach. Die EU-Kommission erklärte am Montag in Brüssel, die öffentlichen Zuwendungen von Rheinland-Pfalz stünden mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang. Der Hunsrück-Airport gehört zum Großteil Rheinland-Pfalz und zu einem kleinen Teil Hessen. Das grüne Licht der Kommission war für den rheinland-pfälzischen Anteil der letzte Baustein, damit der Verkauf gültig ist. Nun ist noch die Veräußerung des hessischen Anteils offen.

Rheinland-Pfalz hatte seine 82,5 Prozent im März an die HNA Airport Group verkauft. Die EU erlaubt nur bis 2024 Subventionen für Regionalflughäfen. Die Kommission prüfte, ob dem Käufer solche Hilfen zustehen. Bis 2024 sind damit bis zu 25,3 Millionen Euro Beihilfen für den Betrieb möglich. Eine Voraussetzung dafür ist nach Angaben aus Brüssel ein "solider Wirtschaftsplan", in dem steht, wie der Flughafen bis spätestens 2024 wieder rentabel werden kann.

"Mit Hilfe der Zuwendungen wird der Flughafen den Beförderungsbedarf der Region decken können, bis er durch private Investitionen wieder rentabel wird", erklärte die Kommission per Mitteilung. Die staatlichen Beihilfen würden die Betriebsverluste des Flughafens decken, solange der HNA-Konzern die nötigen privaten Investitionen tätige, damit der Flughafen wie geplant ab 2023 wieder rentabel sei. Die Kommission habe auch berücksichtigt, dass der Flughafen im wirtschaftlich eher schwachen Rhein-Hunsrück-Kreis liege und für die örtliche Wirtschaft wichtig sei. Nach Angaben der Landesregierung hängen rund 11 000 Arbeitsplätze in der Region vom Flughafen ab.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) begrüßte die positive Entscheidung der Kommission. "Sie ist ein wichtiges Signal für die Zukunft des Hahn und die Menschen am Standort", erklärte Lewentz. "Wir werden jetzt (...) mit unserem Vertragspartner den Vollzug des Anteilskaufvertrages vorbereiten."

Das chinesische Luftverkehrsunternehmen HNA wertete die Entscheidung ebenfalls positiv. Der Beschluss sei mit großer Freude aufgenommen worden, sagte ein Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. HNA hat für den ehemaligen US-Fliegerhorst je drei zusätzliche Passagier- und Frachtflüge pro Woche ankündigt. Für Arbeitsplätze hatte der Käufer im März keine Zusicherung gegeben.

Bei der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) sagte eine Sprecherin über die Nachricht aus Brüssel: "Wir begrüßen das und sind froh, dass der Prozess jetzt zu einem guten Abschluss gekommen ist." Der Flughafen ist defizitär. Im ersten Halbjahr 2017 legte er bei der Fracht zu, büßte aber bei Passagieren ein. Der Airport verbuchte 49 000 Tonnen Fracht, 52 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Passagiere fiel um fünf Prozent auf 1,8 Millionen.

Der hessische Anteil von 17,5 Prozent sollte ursprünglich an eine Tochter der pfälzischen-chinesischen ADC GmbH gehen. Wegen eines Gesellschafterwechsels hatte das hessische Finanzministerium den Deal aber vorerst verschoben. Das Finanzministerium führte daher Gespräche mit ADC und mit dem zweiplatzierten im Bieterverfahren. Hessen behält sich zudem vor, Gesellschafter zu bleiben.

Ein erster Verkaufsversuch von Rheinland-Pfalz war im vergangenen Jahr eine Bruchlandung: Hinter dem Interessenten, der weithin unbekannten chinesischen Firma SYT, stehen nach Angaben der Landesregierung mutmaßliche Betrüger.

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