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CDU zu Diesel: Maas-Musterklageentwurf hilft Verbrauchern nicht

01.08.2017, 07:14 Uhr | dpa-AFX

(In der Überschrift wurde ein Tippfehler entfernt.)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union hat Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, dass sein Entwurf für Musterfeststellungsklagen den Verbrauchern im Dieselskandal nicht weiterhelfe. Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Entwürfe von Maas "sehen vor, dass Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes möglich sein würden. Es ist also unredlich, so zu tun, als könne die Initiative die Lage von Verbrauchern im Zusammenhang mit den Abgasskandalen verbessern."

Bei einer solchen Klageform können sich mehrere betroffene Verbraucher zusammenschließen, um gemeinsam und ohne hohes Kostenrisiko ihr Recht durchzusetzen - insbesondere gegen große Konzerne. Die CDU-Politikerin wies nun darauf hin, dass die Unionsfraktion ihrerseits bereits im November 2016 eigene Eckpunkte zu einer Musterfeststellungsklage formuliert habe.

"Uns ist wichtig, schnell und preiswert Rechtssicherheit für Verbraucher, aber auch für Unternehmen und Gerichte herzustellen", sagte sie. Die Union habe Maas darauf aufmerksam gemacht, dass sie seinen schon vor längerer Zeit vorgelegten Gesetzentwurf - der praktisch dem von ihm am vergangenen Freitag veröffentlichten sogenannten Diskussionsentwurf entspreche - für völlig unzulänglich halte, sagte Winkelmeier-Becker.

Maas hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, eine solche Musterklage "könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten". Vor allem dem Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hielt er vor, die Einführung verhindert zu haben.

Dobrindt hat für Mittwoch mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Dieselgipfel nach Berlin eingeladen. Dort sollen Maßnahmen gegen hohe Schadstoffwerte beraten werden. In den ARD-"Tagesthemen" sagte er am Montagabend, die Politik werde bei dem Treffen darauf dringen, dass schmutzige Autos rasch optimiert werden. Updates von Software könnten dabei möglicherweise nicht ausreichen, räumte Dobrindt ein. Zum Vorwurf zu enger Verbindungen zwischen Industrie und Politik sagte er: "Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung."

Maas hatte auf CSU-Chef Horst Seehofer reagiert, der sich im ZDF angesichts des Dieselskandals offen für die Möglichkeit von Gruppenklagen gezeigt hatte. Die Autohersteller hätten durch ihre Manipulationen weltweit einen großen Imageschaden für eine deutsche Schlüsselindustrie verursacht. "Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man auch härtere Maßnahmen überlegen", sagte Seehofer.

Hendricks lehnt indessen staatliche Kaufanreize für moderne Dieselautos ab. Der "Bild"-Zeitung (Dienstag) sagte sie: "Die Hersteller können jederzeit Kaufanreize setzen. Unser Schwerpunkt sind Zukunftstechnologien, wie die Elektromobilität." Zuvor hatten sowohl Seehofer als auch Niedersachsens Ministerpräsident und VW -Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) solche Kaufanreize gefordert.

Um den Druck auf die Autobauer zu erhöhen, wollen die Grünen noch im September eine Gesetzesinitiative starten, um Gruppenklagen zu ermöglichen. "Es gibt jetzt keine Zeit zu verlieren: Wir laden SPD und CDU/CSU ein, eine gemeinsame Gesetzesänderung im September in den Bundestag einzubringen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).

Allerdings ist am 24. September Bundestagswahl. Die Zeit für eine solche gemeinsame Initiative wäre also reichlich knapp.

Die Grünen-Spitzenkandidatin erklärte weiter: "Die Uneinigkeit der großen Koalition und vor allem die Blockade durch Verkehrsminister Dobrindt kostet die 2,5 Millionen Betroffenen nun richtig Geld. Denn mit einem Gesetz für Sammelklagen wären die Autobauer schon lange aktiv geworden, um massive Schadensersatz-Forderungen zu vermeiden."

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