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Wirtschaft - Vor dem Diesel-Gipfel: Hoffnungen auf Zugeständnisse der Autobauer

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Wirtschaft  

Vor dem Diesel-Gipfel: Hoffnungen auf Zugeständnisse der Autobauer

02.08.2017, 06:47 Uhr | dpa-AFX

STUTTGART (dpa-AFX) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet mit habhaften Ergebnissen des Dieselgipfels an diesem Mittwoch in Berlin. "Der politische Druck ist so enorm, dass die deutsche Autoindustrie mehr zu verlieren hat als ein paar Diesel-Autos. Es geht letztlich um den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Landsberg der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Deswegen wird die Industrie weiter gehen, als sie bislang gesagt hat."

Bislang hat die Branche eine Nachrüstung von Diesel-Autos per Software-Update angeboten. In Berlin treffen sich Vertreter des Bundes, der Länder und der Autoindustrie zum Gipfel. In Stuttgart drohen Anfang 2018 aus Luftreinhaltungsgründen Fahrverbote.

Zum Gipfel eingeladen wurden die Chefs von Volkswagen , Porsche, Audi, Daimler , BMW sowie von Opel und Ford in Deutschland. Erwartet werden zudem die Ministerpräsidenten der "Autoländer" Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland sowie die Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Diese sind stark von hohem Ausstoß an Stickoxid (NOx) betroffen. Teilnehmen sollen auch Vertreter von Kommunen, der IG Metall und den Arbeitgebern.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, fordert von der Autobranche konkrete Maßnahmen. "Die Städte erwarten, dass die Automobilindustrie Farbe bekennt und konkrete Maßnahmen benennt, wie sie Dieselautos schnell und wirksam sauberer machen kann, sagte sie der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch).

Landsberg meinte: "Optimalerweise müsste dabei herauskommen, dass die Autoindustrie sich verpflichtet, sowohl die Software als auch die Hardware nachzurüsten und dass es einen belastbaren dauerhaften Fonds gibt, um die Verkehrswende einzuleiten." Allein mit dem Diesel sei das Problem nicht gelöst. "Wir brauchen Elektroladeinfrastruktur, Elektrobusse, wir müssen mehr für die Fahrräder tun." Das sei wie bei der Energiewende eine Herkulesaufgabe. "Das werden die Kommunen alleine nicht schaffen, sondern nur gemeinsam mit Bund und Ländern."

Landsberg sprach sich gegen Fahrverbote aus. Er erinnerte an die Diskussion bei der Einführung von Umweltzonen in den Städten. "Umweltaktivisten waren begeistert. Aber es hat nichts gebracht." Deshalb sei der Städte- und Gemeindebund auch gegen eine blaue Plakette. "Wir können so viele Plaketten machen, wie wir wollen. Wir brauchen weniger Individualverkehr in den Städten und andere Antriebe", sagte er mit Blick auf die Motoren der Autos.

Auch der baden-württembergische Gemeindetagspräsident Roger Kehle meinte: "Wir müssen aufhören, nur über eine Antriebsart zu sprechen." Es gehe nicht nur um den Diesel, sondern um eine Mobilitätswende. "Die politische Seite muss die Automobilindustrie unter wohlmeinenden Druck setzen, damit die Dinge gelöst werden", forderte er. "Das hört bei mir nicht bei der Hard- oder Software beim Diesel auf, sondern das ist für mich erst der Anfang." So müsse die Politik sagen, bis wann sie den schadstofffreien Antrieb haben wolle. "Wie das umgesetzt wird, sollten wir den Ingenieuren überlassen."

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