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Wirtschaft - FDP: Dieselskandal macht krasses Politikversagen deutlich

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Wirtschaft  

FDP: Dieselskandal macht krasses Politikversagen deutlich

03.08.2017, 13:03 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Im Dieselskandal haben nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner nicht nur die Hersteller Fehler gemacht, sondern auch die Politik. "Verkehrsminister (Alexander) Dobrindt hat auch zwei Jahre nach dem US-Abgasskandal die Lage nicht unter Kontrolle gebracht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Offensichtlich hat es hier ein krasses Politikversagen gegeben. Das darf nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden."

Scheinbar hätten manche politischen Kräfte auch ein schlechtes Gewissen, vermutet Lindner. Denn im Zentrum der Krise steht mit VW ein Konzern, der teilweise dem Staat gehöre und in dem die SPD den Ton angebe. Das Land Niedersachsen - derzeit rot-grün regiert - ist mit rund 20 Prozent der Anteile zweitgrößter VW-Aktionär. In Baden-Württemberg hätten die Grünen zudem über Jahre nahezu vorsätzlich der Belastung der Innenstädte zugesehen.

Lindner verlangte mehr Ehrlichkeit bei der Aufarbeitung der Krise: "Die deutsche Politik hat den Diesel zum Klimaschutz gefördert und vor den Nebenwirkungen die Augen verschlossen." Mit einer einseitigen Orientierung an E-Mobilität drohten aber neue Fehler. "Die Hersteller müssen in die Pflicht genommen werden, Fahrzeuge in den Zustand zu versetzen, in dessen Glauben Verbraucher sie gekauft haben. Hier ist der Gipfel leider deutlich hinter den Erwartungen geblieben."

Beim Dieselgipfel hatten die deutschen Hersteller neue Abgas-Software für rund 5,3 Millionen Autos zugesagt, um den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zu verringern. Darunter sind auch 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die schon Nachrüstungen angeordnet wurden.

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