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Wirtschaft: Seehofer setzt Ultimatum für Umsetzung von Dieselgipfel-Ergebnissen

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Wirtschaft  

Seehofer setzt Ultimatum für Umsetzung von Dieselgipfel-Ergebnissen

04.08.2017, 05:20 Uhr | dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Sollten die Ergebnisse des Dieselgipfels nicht bis Mitte Oktober zu nachweisbaren Verbesserungen bei der Luftqualität führen, muss nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer der Bund weitere Maßnahmen ergreifen. "Ich gebe dem gefundenen Programm maximal drei Monate", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Entscheidend sei nun, wie die von der Automobilindustrie angebotenen Maßnahmen von den Besitzern der Dieselfahrzeuge angenommen würden. Sollten die Ergebnisse des Gipfels keine Wirkung entfalten, steige die Gefahr von Fahrverboten.

Am Mittwoch hatten die Autobauer auf Druck der Politik eine kostenlose Nachrüstung von rund 5,3 Millionen Dieseln der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 durch Updates der Motor-Software angekündigt. Darunter sind allerdings auch 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen , für die schon Nachrüstungen angeordnet wurden. Außerdem soll es Kaufprämien für Besitzer älterer Diesel mit den Normen Euro 3 und Euro 4 geben, wenn sie neue, umweltfreundlichere Wagen kaufen.

So soll die Luft in Ballungszentren und Großstädten deutlich sauberer und Fahrverbote verhindert werden. Ob die Maßnahmen ausreichen, wird von einigen Experten und Kommunalpolitikern wie dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) jedoch angezweifelt.

Für Seehofer müsste der Bund im Falle fehlender Wirkungen der Maßnahmen eine "Umweltprämie" für alte Diesel anstreben. "Es geht um alle alten Autos, die ihrem damaligen Stand der Technik entsprachen, regelgerecht zugelassen sind, aber in den Städten für Probleme sorgen", betonte er. Denkbar wäre eine Kaufprämie analog zu Elektroautos. Deren Kauf wird derzeit mit bis zu 4000 Euro bezuschusst - zu je 50 Prozent vom Staat und den Herstellern.

Unabhängig davon müsse auch über eine Reform der Kfz-Steuer nachgedacht werden, sagte Seehofer. "Wir können nicht die alten Stinker steuerlich genauso behandeln wie die neuen Diesel."

Für die CSU kündigte Seehofer an, mit der Forderung nach steuerlichen Veränderungen auch in mögliche Koalitionsverhandlungen nach einer für die Union erfolgreichen Bundestagswahl gehen zu wollen. "Wir werden das als Forderung in der nächsten Legislatur erheben."

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