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Wirtschaft: Stegner nennt Vorwürfe gegen Weil ein plumpes Ablenkungsmanöver

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Wirtschaft  

Stegner nennt Vorwürfe gegen Weil ein plumpes Ablenkungsmanöver

07.08.2017, 05:19 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Vize Ralf Stegner hält die Vorwürfe gegen Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) im Zusammenhang mit der VW-Affäre für ein reines Ablenkungsmanöver. "Das ist jetzt ein plumper Versuch, die erfolgreiche Regierung unter Stephan Weil zu diskreditieren und von den Machenschaften der CDU in Niedersachsen abzulenken, die hinter dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion steht", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Solche Intrigen fördern Politikverdrossenheit und schaden der Demokratie."

Die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten hatten am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion im Landtag verkündet und erklärt, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Die rot-grüne Koalition von Weil verlor dadurch die Ein-Stimmen-Mehrheit. Am Wochenende wurde der niedersächsische Regierungschef zusätzlich mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Eine Regierungserklärung zur VW-Affäre ließ Weil im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Die "Bild am Sonntag" berichtete, VW habe den Text zu seinen Gunsten verändert.

Weil wies die Vorwürfe zurück, er habe sich durch VW beeinflussen lassen und erklärte, es sei bei der Abstimmung lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen. Im Kern sei der Redetext unverändert geblieben, Kritik an VW sei nicht herausgefallen.

Stegner sagte, der Vorgang sei seit zwei Jahren bekannt und vor einem Jahr auch ausführlich im niedersächsischen Landtag diskutiert worden. "Die Landesregierung hat die aktuelle Berichterstattung auch bereits korrigiert und richtig gestellt."

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