Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > News >

Wirtschaft - Grüne: 'Unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft'

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Wirtschaft  

Grüne: 'Unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft'

11.08.2017, 05:45 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Simone Peter befürwortet eine Verlängerung der gesetzlichen Wartezeit für Spitzenpolitiker von einem auf drei Jahre, wenn Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechseln wollen. "Wir stellen in Deutschland eine unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft fest", sagte Peter der "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir fordern deshalb schon lange eine Ausweitung der gesetzlich vorgeschriebenen Karenzzeit auf insgesamt drei Jahre, wenn ausscheidende Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechseln wollen." Auch ein Lobby-Register sei unverzichtbar.

Als warnendes Beispiel verwies sie auf den Ex-Staatsminister im Kanzleramt und heutigen Daimler-Cheflobbyisten Eckart von Klaeden. Dessen Verhalten im Abgasskandal zeige, welchen verhängnisvollen Effekt der nahtlose Wechsel von der Politik in die Wirtschaft für die Allgemeinheit haben könne.

Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW-Dieselautos hatte unter anderem Greenpeace den Autokonzernen vorgehalten, die Aufklärung mit Lobbyarbeit zu verhindern. Die Autobranche werbe Mitarbeiter aus dem Kanzleramt und dem Umfeld der Bundeskanzlerin ab, die dann ihre Kontakte nutzten.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Shopping
Shopping
Warme Strickmode für die kalte Jahreszeit
jetzt bei BONITA shoppen
Shopping
MagentaMobil Start L bereits für 14,95 €* pro 4 Wochen
zur Telekom
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017