"Europa-Tournee": Macron wirbt für Regeln gegen Dumping

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht auf europapolitische Werbetour. Von diesem Mittwoch an will er bei einer dreitägigen Reise nach Österreich, Rumänien und Bulgarien seine Forderungen gegen Sozialdumping in der EU voranbringen.

Ein heikles Thema - nicht nur, weil es in manchen östlichen EU-Staaten Widerstand gegen schärfere Regeln für ausländische Arbeitnehmer gibt. Sondern auch, weil es für Macron innenpolitisch brisant ist.

Der sozialliberale Politiker war im Wahlkampf mit einem klaren Pro-Europa-Kurs angetreten. Zugleich hatte er den Franzosen aber versprochen, Probleme in der EU anzugehen. Die sogenannte Entsenderichtlinie ist in Frankreich vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit seit Jahren ein Streitthema, die Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte im Wahlkampf vehement ihre Abschaffung gefordert.

Etwa zwei Millionen Entsendungen in andere EU-Staaten

Die Regelung ermöglicht es, dass ein Unternehmen Mitarbeiter für begrenzte Zeit in ein anderes EU-Land schickt, um dort zu arbeiten. Sie müssen mindestens den dort geltenden Mindestlohn verdienen, behalten aber sonst ihren aktuellen Arbeitsvertrag und zahlen ihre Sozialversicherungsbeiträge weiter im Herkunftsland. Nach EU-Angaben gibt es jährlich etwa zwei Millionen Entsendungen, die Zahl steigt seit Jahren. Besonders das Baugewerbe ist betroffen. Paris fordert strengere Regeln, um Missbrauch zu verhindern.

Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr eine Reform der Richtlinie auf den Weg gebracht, doch bislang gibt es keine Einigung. Die Behörde will, dass dieselbe Arbeit an ein- und demselben Ort in der Regel gleich entlohnt wird. Frankreich dringt in den Verhandlungen nun etwa darauf, Entsendungen auf ein Jahr zu begrenzen.

Christian Kern will "einen Schritt vorwärts" kommen

In Salzburg trifft Macron am Mittwoch neben Österreichs Kanzler Christian Kern auch die Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico. Kern erhofft sich von dem Treffen "einen Schritt vorwärts", um die Reform der Entsenderichtlinie "endlich" abzuschließen, wie er am Dienstag sagte. Er will bei dem Treffen die tschechischen und slowakischen Kollegen "stärker ins Boot" bekommen, einer Lösung zuzustimmen.

Nächste Station von Macrons "Europa-Tournee", wie die Reise in Paris genannt wird, ist Rumänien. In Bulgarien wird der Franzose schließlich in der früheren Sommerresidenz der bulgarischen Könige am Schwarzen Meer empfangen. Das Land übernimmt Anfang 2018 den EU-Ratsvorsitz.