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Wirtschaft - Streit um Musterklagen: Schulz will Antwort von Merkel bei TV-Duell

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Wirtschaft  

Streit um Musterklagen: Schulz will Antwort von Merkel bei TV-Duell

01.09.2017, 10:47 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Diesel-Fahrer geht gegen einen Autokonzern vor Gericht, viele andere können sich der Klage anschließen: In Deutschland gibt es diese Möglichkeit für Verbraucher noch nicht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht die Verantwortung dafür bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - und will von ihr beim TV-Duell eine Antwort hören.

"Wir können ja Sonntag Frau Merkel mal fragen, warum (Kanzleramtsminister) Herr Altmaier einen angeblich so schlechten Gesetzentwurf im Auftrag von Frau Merkel blockiert?", sagte Schulz am Freitag in einem Live-Interview bei "bild.de" auf eine Bürgerfrage. "Aber wenn man das fragt, kriegt man wahrscheinlich die Antwort, damit verunsicherst Du die Leute."

Vielen Besitzern eines Dieselautos könnte geholfen werden, mit sogenannten Musterfeststellungsklagen ihr Recht in der Abgasaffäre gegen VW, Daimler oder andere Hersteller durchzusetzen. Dabei geht es um die Möglichkeit, dass etwa Verbraucherverbände stellvertretend für viele Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen können.

Merkel hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, seine Ende 2016 vorgelegten Gesetzespläne für schärfere Verbraucherrechte seien nicht gut genug gewesen. Deswegen habe die Union nicht zustimmen können. Grundsätzlich sei sie auch für Möglichkeiten einer "Sammelklage".

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