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Wirtschaft: Brandenburg kritisiert Bayerns Sonderweg für Firmenerben

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Wirtschaft  

Brandenburg kritisiert Bayerns Sonderweg für Firmenerben

03.09.2017, 15:35 Uhr | dpa-AFX

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat dem Freistaat Bayern vorgeworfen, mit einem Sonderweg zu wenig Erbschaftssteuer bei vermögenden Firmenerben zu kassieren. "Durch das Verhalten von Bayern droht eine Privilegierung von bayerischen Firmenerben, die nicht akzeptabel ist", sagte Görke am Sonntag in Potsdam. "Das ist einmalig in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und ein Affront gegen den Rechtsstaat."

Hintergrund sei, dass Bayern die von allen 15 anderen Bundesländern beschlossenen Verwaltungsregeln zur Umsetzung des neuen Erbschaftssteuergesetz nicht akzeptiere. Görke forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, einzuschreiten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Erbschaftssteuerrecht verworfen, weil es Betriebsvermögen zu stark begünstigte. Erst nach langem Ringen war dann ein Kompromiss gefunden worden. Demnach werden Firmenerben auch künftig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

Das Thema war in Bayern bereits im Juni diskutiert worden. Nach einem damaligen Bericht des Bayerischen Rundfunks hatte das Berliner Bundesfinanzministerium von einem einmaligen Vorgang gesprochen, sah aber keine Handhabe, weil die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer den Ländern zustehen. Eine Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums meinte dagegen, die bayerische Auslegung entspreche Wortlaut und Geist des Gesetzes.

Im vergangenen Jahr waren laut Potsdamer Finanzministerium bundesweit 7,0 Milliarden Euro an Erbschaftssteuer eingenommen worden. Dabei schneiden die Länder im Westen deutlich besser ab als im Osten. Im Land Brandenburg betrugen die Einnahmen 25,8 Millionen Euro.

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