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Wirtschaft - Vor Dieseltreffen mit Kanzlerin: Städte fordern mehr Geld für ÖPNV

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Wirtschaft  

Vor Dieseltreffen mit Kanzlerin: Städte fordern mehr Geld für ÖPNV

03.09.2017, 22:31 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Deutsche Städte haben vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr gefordert. "Wir werden daran erinnern, dass der kommunale öffentliche Personennahverkehr erheblich unterfinanziert ist", sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse, die an diesem Montag im Kanzleramt dabei sein wird, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bund und Länder müssten sich hier finanziell deutlich stärker engagieren.

Vier Wochen nach einem ersten Dieselgipfel mit der Autobranche will Merkel mit Vertretern aus rund 30 Städten beraten. Ziel soll sein, Fahrverbote zu vermeiden. Solche Verbote werden etwa tageweise in Stuttgart für ältere Dieselautos diskutiert. Sie könnten kommen, wenn Gerichte sie zum Gesundheitsschutz für unvermeidlich halten.

Merkel warf der Autobranche am Sonntagabend im TV-Duell der Kanzlerkandidaten wegen der zu hohen Abgaswerten "Vertrauensbruch" vor. "Ich bin stocksauer." Die Industrie müsse den Schaden wieder gut machen. Die 800 000 Arbeitsplätze müssten aber sicher bleiben. Der Diesel werde weiter gebraucht, um die Klimaziele zu erfüllen, sagte die Kanzlerin. Ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz sagte, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, von denen unter anderem Handwerker getroffen würden, müssten vermieden werden.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, nahm die Autoindustrie in die Pflicht. Die Kommunen hätten rund 250 000 Fahrzeuge in ihren Fuhrparks, davon mehr als 90 Prozent mit Dieselmotoren. Diese Dieselfahrzeuge sollten nachgerüstet werden, damit der Ausstoß von Stickoxid (NOx) verringert werden könne, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Die Autoindustrie ist jetzt gefordert, eine schnelle Umrüstung zu unterstützen."

Stickoxide können unter anderem den Atemwegen und dem Herz-Kreislauf-System schaden. Reutlingen, Kiel und Köln sind laut Umweltbundesamt nach Stuttgart und München am stärksten von Überschreitungen der NOx-Grenzwerte betroffen. Bei dem Treffen soll etwa über die mögliche Umstellung von Bussen auf alternative Antriebe und bessere Nahverkehrs-Angebot gesprochen werden. Mehrere Städte verlangten vorab konkrete Maßnahmen, um die Luft zu verbessern, darunter Kiel, Hamburg, Köln, Düsseldorf und Heilbronn.

Kölns Stadtoberhaupt Henriette Reker (parteilos) sagte, Autoindustrie und Bund sollten Maßnahmen für eine geringere Belastung ergreifen. "Das heißt nicht nur eine Software-Lösung, sondern auch eine Hardware-Lösung." Solche Umbauten an Motoren lehnt die Autobranche ab. Anfang August hatten die Autobauer dagegen Software-Updates für neuere Diesel und Umtauschprämien für ältere Modelle zugesagt. Auch Merkel hatte Zweifel an Motorumbauten geäußert.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dagegen hält Umbauten für nötig. Sie rief Autobranche, Städte, Bund und Länder zu gemeinsamen Anstrengungen auf: "Um Fahrverbote zu vermeiden, müssen jetzt alle an einem Strang ziehen." Autobauer müssten "endlich ihre Altfahrzeuge richtig sauber machen", die Kommunen und Länder die Weichen in Richtung Verkehrswende stellen, und der Bund müsse sie unterstützen. "Jedem muss klar sein, dass das nicht mit ein paar symbolischen Euro geht, sondern Milliardeninvestitionen erfordert."

Inwiefern der Bund mehr Geld zusagen könnte, blieb zunächst offen. Wo finanzielle Unterstützung des Bundes sinnvoll ist, soll dies laut Bundesregierung über Förderinstrumente aus dem Haushalt geschehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte eine Erhöhung des beim Dieselgipfel beschlossenen "Mobilitätsfonds" ins Spiel gebracht. Bisher vorgesehen ist ein Volumen von 500 Millionen Euro, wovon der Bund die Hälfte gibt. Den Rest sollen Autokonzerne beisteuern.

Nach Informationen des Radiosenders 90,3 reichen die 500 Millionen Euro dem Vorsitzenden der Länderverkehrsministerkonferenz, Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos), nicht aus. Der Bund müsse nach dessen Ansicht 5 Milliarden Euro jährlich extra bereitstellen - und zwar zehn Jahre lang.

Die Mittel seien "ein guter erster Schritt", allerdings solle am besten gemeinsam von Bund, Ländern und Industrie nachgelegt werden, sagte Städtetags-Präsidentin Lohse der "FAZ". Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" erklärte sie, der Städtetag werde den Bund an diesem Montag auffordern, die Blaue Plakette für schadstoffarme Autos einzuführen. Kommunen fordern schon länger die Einführung einer Blauen Plakette für saubere Fahrzeuge.

Die Plakette könnte - ähnlich wie heute etwa schon die grüne - für Autos mit geringerem Abgasausstoß vergeben werden. Kommunen könnten dann je nach Luftverschmutzung Zonen einführen, in die nur Autos mit blauer Plakette einfahren dürfen. Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte, an der Einführung einer blauen Plakette werde man nicht vorbeikommen.

Er sieht dabei aber auch den Staat in der Verantwortung: "Wer die blaue Plakette einführt, müsste dafür sorgen, dass Übergangszeiten und technische Kriterien geklärt und niemand finanziell überfordert oder in seiner Mobilität eingeschränkt wird." Hofmann erinnerte an die 2009 erstmals ausgezahlten Prämien für Partikelfilter, mit denen damals Diesel nachgerüstet werden konnten, um mit grüner Plakette in Umweltzonen fahren zu dürfen. Der Staat hatte auch noch in späteren Wellen bis ins Jahr 2016 einen Kostenanteil von 260 Euro übernommen. "Vor einer solchen politischen Entscheidung drückt sich Politik gerade massiv. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Politik und Industrie ist unsäglich und schadet allen", sagte Hofmann.

Die Umweltprämien, die Autobauer nach dem ersten Gipfel nun beim Kauf eines Neuwagens anbieten wollen, treiben derweil die Rabatte in die Höhe: Die Rabatte für Neuwagen seien mit den von den Herstellern ausgelobten Umweltprämien durch die Decke gegangen, berichtet das Car-Center der Universität Duisburg-Essen in seiner regelmäßigen Rabattstudie. Der seit 2010 auf dem deutschen Automarkt erhobene Rabattindex sei im August auf einen absoluten Höchstwert gestiegen.

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