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Wirtschaft - Essens OB nach Diesel-Gipfel: 'Hilfspaket kann nur ein Anfang sein'

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Wirtschaft  

Essens OB nach Diesel-Gipfel: 'Hilfspaket kann nur ein Anfang sein'

05.09.2017, 08:48 Uhr | dpa-AFX

ESSEN (dpa-AFX) - Die vom Bund zugesagte Hilfe für belastete Städte im Kampf gegen zu schmutzige Luft durch Diesel-Autos reicht nach Ansicht des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen (CDU) bei weitem nicht aus. "Das Geld kann nur ein erster Schritt sein", sagte der Kommunalpolitiker am Dienstagmorgen im Radiosender WDR5.

Es seien auch bei weitem noch nicht genug Schritte diskutiert worden, um die in vielen Städten zu hohe Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickoxid zu senken und drohende Fahrverbote zu umgehen. "Es geht nicht darum, aus 20 Maßnahmen 2 auszusuchen und diese dann zu machen, sondern es geht um 120 Maßnahmen. Und die werden wir dann alle machen müssen", warnte Kufen.

Merkel hatte den Kommunen bei dem Treffen am Montag in Aussicht gestellt, den sogenannten Mobilitätsfonds um 500 Millionen Euro aufzustocken. Weil die Belastung zu hoch ist, könnten Gerichte die Politik schon bald zu Fahrverboten zwingen.

Kufen und andere Oberbürgermeister forderten die Bundesregierung zudem auf, den Druck auf die Automobilindustrie zu erhöhen. Diese stehe in der Pflicht, andere technische Möglichkeiten zu entwickeln, sagte der CDU-Politiker. "Und wer kann Druck machen auf die Autoindustrie? Sicher nicht 30 Kommunen", sagte Kufen.

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