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Wirtschaft - USA: Kim Jong Un 'bettelt um Krieg' - Ringen um schärfere Sanktionen

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Wirtschaft  

USA: Kim Jong Un 'bettelt um Krieg' - Ringen um schärfere Sanktionen

05.09.2017, 11:59 Uhr | dpa-AFX

(Neu: Weitere Details)

NEW YORK/SEOUL/BERLIN (dpa-AFX) - Die USA haben Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vorgeworfen, einen Krieg provozieren zu wollen. Als Reaktion auf den bisher größten Atomtest Pjöngjangs sucht US-Präsident Donald Trump im Weltsicherheitsrat innerhalb einer Woche "größtmögliche Sanktionen". Es geht den USA besonders um eine Aussetzung der Öllieferungen aus China nach Nordkorea. Russland und China zögern. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte Sanktionen "in diesem Fall nutzlos". Als Reaktion auf den Atomtest demonstrierte Südkorea am Dienstag mit neuen Manövern militärische Stärke.

In der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York warf die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley dem nordkoreanischen Machthaber vor, einen Krieg anzetteln zu wollen. "Sein missbräuchlicher Einsatz von Raketen und seine nuklearen Drohungen zeigen, dass er um Krieg bettelt", sagte Haley. "Krieg ist nie etwas, was die USA anstreben. Wir wollen es auch jetzt nicht", sagte sie. "Aber die Geduld unseres Landes ist nicht grenzenlos. Wir werden unsere Verbündeten und unser Territorium verteidigen."

Nordkorea hatte am Sonntag eigenen Angaben zufolge eine Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen (ICBM) des Landes bestückt werden sollen. Der Atomversuch löste weltweit scharfe Kritik aus. Das Raketen- und Atomprogramm wird weltweit als ernste Gefahr angesehen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für eine friedliche Lösung, für die sich auch Europa einsetzen müsse. Am Wochenende solle es dazu ein Außenministertreffen in Gymnich bei Köln geben, sagte Merkel in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl am 24. September. "Europa hat eine wichtige Stimme in der Welt." Im übrigen sei es richtig, dass der UN-Sicherheitsrat eine klare Position beziehe. Merkel hatte zuvor mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In sowie mit US-Präsident Donald Trump über die Krise gesprochen.

Russlands Präsident mahnte zur Zurückhaltung. "Die derzeitige militärische Hysterie kann nichts Gutes bringen, aber sie könnte zu einer globalen Katastrophe und vielen Opfern führen", sagte Putin der Agentur Tass zufolge in der südchinesischen Hafenstadt Xiamen. Nordkorea werde sein Atomprogramm nicht aufgeben, solange es sich nicht sicher fühle, sagte Putin. "Es gibt keinen anderen Weg als Verhandlungen, um das nordkoreanische Atomprobleme zu lösen."

Zu den Forderungen nach Dialog sagte Haley, immer wieder sei mit Nordkorea verhandelt worden, was aber nicht funktioniert habe. "Die Zeit für halbe Sachen im UN-Sicherheitsrat ist vorbei." Jetzt müssten alle diplomatischen Bemühungen aufgeschöpft werden, "bevor es zu spät ist". Das heiße, rasch schärfste Sanktionen anzunehmen. Haley will einen Katalog mit härteren Maßnahmen vorlegen. Darüber solle der Rat kommenden Montag abstimmen. Angesichts von Anzeichen für einen weiteren Raketenstart Nordkoreas sei höchste Eile geboten.

Den Vorschlag Chinas und Russlands für ein "zweigleisiges Vorgehen", indem die USA und Südkorea ihre Militärmanöver einstellen und Nordkorea im Gegenzug sein Atom- und Raketenprogramm einfriert, um Verhandlungen aufzunehmen, wies Haley als "frech" zurück. "Wenn ein Schurkenstaat eine Atombombe hat und mit einer Langstreckenrakete auf dich zielt, dann nimmt man nicht die Deckung herunter", sagte Haley.

Als Reaktion auf den sechsten Atomtest Nordkoreas seit 2006 zeigte Südkorea am Dienstag wieder militärische Stärke und setzt seine Manöver fort. Kriegsschiffe hätten Schießübungen im Japanischen Meer (koreanisch: Ostmeer) durchgeführt, teilte die Marine mit. Zweck der Manöver sei gewesen, sofort auf potenzielle Provokationen Nordkoreas antworten zu können. An den Übungen hätten unter anderem eine 2500-Tonnen-Fregatte, Raketenschiffe und Schnellboote teilgenommen.

Bis Samstag sollen weitere Marineübungen vor der Südküste der koreanischen Halbinsel folgen. Bereits am Montag hatte Südkoreas Militär einen Angriff mit Raketen auf das nordkoreanische Atomtestgelände im Nordosten des Nachbarlandes simuliert.

In einem Telefongespräch einigten sich Südkoreas Präsident Moon und US-Präsident Trump darauf, die Verteidigungsfähigkeit Südkoreas auszubauen. Wie das Weiße Haus mitteilte, habe Trump seine grundsätzliche Zustimmung gegeben, dass Südkorea "für viele Milliarden Dollar Waffen und Ausrüstung" kaufen könne. Südkoreas Präsidialamt sagte aber dazu, Seoul sehe zwar die Notwendigkeit, künftig moderne Waffensysteme der USA anzuschaffen, doch gebe es keine aktuellen Pläne, "Milliarden von Dollar" auszugeben.

Beide Präsidenten einigten sich auch darauf, die Obergrenze für die Nutzlast südkoreanischer Raketen abzuschaffen. Die Reichweite ist bisher einer beiderseitigen Vereinbarung zufolge auf 800 Kilometer und das Gewicht der Sprengköpfe auf 500 Kilogramm beschränkt. Trump und Moon waren sich auch einig, mit größtmöglichem Druck und allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf den Atomtest zu reagieren.

In der Sitzung des UN-Sicherheitsrates mahnte Chinas UN-Botschafter Liu Jieyi eine friedliche Lösung des Konfliktes an: "Wir werden niemals Chaos und Krieg auf der koreanischen Halbinsel erlauben." Alle müssten einer weiteren Eskalation entgegenwirken. Chinesische Experten diskutierten eine Drosselung der Öllieferungen nach Nordkorea, die als letztes großes Druckmittel gelten.

Doch wurde immer wieder Skepsis laut, ob sich Kim Jong Un dadurch von neuen Provokationen abhalten lässt. "Es könnte das Problem nicht lösen, sondern nur den Hass Nordkoreas gegenüber China verschärfen", sagte der renommierte Professor Shi Yinhong von der Volksuniversität in Peking.

Nach Einschätzung des auf Frieden und Sicherheit spezialisierten Nautilus Institute werden chinesische oder russische Ölkürzungen das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas nicht stoppen, sondern nur dem Wohl der Zivilbevölkerung schaden und beispielsweise zu Hungersnöten führen. Frühere Beispiele zeigten, dass Mangel nicht zu sozialer Instabilität führe, sondern dass die Nordkoreaner zumeist gehorchten.

Peking befürchtet auch einen Kollaps des Nachbarlandes mit unkalkulierbaren Folgen. Chinas Führung will vor allem Instabilität verhindern, ist aber auch schwer verärgert über die schwere Provokation Nordkoreas durch den Atomtest, wie Experten sagten.

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