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Wirtschaft - Grüne: Finanzierung des Milliarden-Fonds für Stadtluft nicht geklärt

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Wirtschaft  

Grüne: Finanzierung des Milliarden-Fonds für Stadtluft nicht geklärt

06.09.2017, 13:31 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen werfen der großen Koalition vor, keinen Plan für die Finanzierung des Milliarden-Fonds für saubere Luft in Städten zu haben. Die vom Bund zugesagten 750 Millionen Euro seien weder im Haushalt eingestellt noch wüssten Verkehrs- oder Finanzministerium, woher sie kommen sollten, sagte Grünen-Finanzexperte Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Das habe die Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am Vortag gezeigt. Weder Regierung noch Koalitionsfraktionen hätten eine Vorlage eingebracht, um die Haushaltsmittel im diesen Jahr noch bereit zu stellen.

Beim ersten Dieselgipfel im August hatte der Bund 250 Millionen Euro für den Fonds zugesagt, der Städten mit hoher Stickoxid-Belastung durch Diesel-Abgase helfen soll. Weitere 250 Millionen sollen von der Autobranche kommen. Am Montag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, den Fonds um weitere 500 Millionen Euro auf eine Milliarde aufzustocken. Das Geld stünde durch Priorisierung der Ausgaben noch im laufenden Haushalt zur Verfügung, sagte sie.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) habe angekündigt, dass die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe bilden wolle, sagte Kindler. "Auf gut Deutsch: Die angekündigten Maßnahmen werden auf die lange Bank geschoben." Auch für den Anteil der Autohersteller gebe es keine Verpflichtungserklärung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Bundesregierung agiere "mit miesen PR-Tricks und billigem Wahlkampfgetöse."

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