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Wirtschaft: Weitere Proteste gegen Macrons Arbeitsmarkt-Reform angekündigt

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Wirtschaft  

Weitere Proteste gegen Macrons Arbeitsmarkt-Reform angekündigt

13.09.2017, 17:44 Uhr | dpa-AFX

PARIS (dpa-AFX) - Nach Massenprotesten gegen die geplante Arbeitsmarktreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron planen Arbeitnehmerorganisationen neue Aktionen. Die Transport-Sparten der Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière (FO) riefen zu Streiks auf. Diese sollen laut einer Mitteilung vom Mittwoch am 25. September beginnen. Schon im vergangenen Jahr waren im Streit um eine Arbeitsrechtsreform einer Vorgängerregierung Ölraffinerien blockiert worden; viele Tankstellen saßen damals auf dem Trockenen.

Etwa 223 000 Menschen hatten am Dienstag laut Innenministerium im ganzen Land gegen die Lockerung des Arbeitsrechts demonstriert, nach Angaben der Gewerkschaft CGT waren es rund 500 000 Teilnehmer.

Die Reform ist ein Vorzeigevorhaben Macrons. Sie soll die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen stärken und teilweise auch den Kündigungsschutz lockern. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen sollen gedeckelt werden.

Die Regierung signalisierte nach der ersten Protestwelle Unnachgiebigkeit. Die Reform sei ein Wahlkampfversprechen von Macron gewesen, er sei mit diesem Auftrag zum Präsidenten gewählt worden, sagte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud dem Radiosender RMC. Die Regierung werde nicht zurückweichen.

Die CGT hatte bereits vor längerem eine Nachfolge-Aktion für den 21. September angekündigt. Die Reform war Ende August von der Regierung des konservativen Premiers Edouard Philippe vorgestellt worden und soll am 22. September verabschiedet werden.

Die hohe Arbeitslosigkeit ist in Frankreich ein Riesenproblem. Sie ist mit rund 10 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

Die Aussichten, das Vorhaben doch noch zu stoppen, gelten als sehr begrenzt. Das Parlament gab der Regierung bereits eine Art Vollmacht, die Reform mit Verordnungen einfach zu erlassen. Das Parlament, in dem Macron eine klare Mehrheit hinter sich weiß, stimmt dann nur pauschal darüber ab, ob die Reform Gesetz wird.

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