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Juncker weist Kritik an Euro-Vorstoß zurück

14.09.2017, 19:32 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stößt mit seinem Appell zur Ausweitung der Eurozone auf heftige Bedenken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz pochten auf Einhaltung der Vorgaben für EU-Staaten, die den Euro übernehmen wollen. Das schafften einige Ländern auch in 15 Jahren nicht, meinte Schulz am Donnerstag. Juncker verteidigte indes seinen Vorschlag. Natürlich müssten Länder die Bedingungen für den Euro erfüllen, doch sollten sie auf dem Weg dorthin Hilfe bekommen.

Juncker hatte am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union darauf gedrungen, alle EU-Staaten in die Eurozone und auch in den Schengenraum ohne Grenzkontrollen einzubinden. Das soll die Einheit der Gemeinschaft stärken. Auf Kritik stieß dies aus zwei Gründen: Zum einen sind Nicht-Euro-Länder wie Bulgarien oder Rumänien wirtschaftlich derzeit viel schwächer als etwa Deutschland oder Frankreich. Zum anderen wollen einige Länder den Euro nicht.

So sagte der tschechische Oppositionskandidat Andrej Babis der Zeitung "Lidove noviny": "Herr Juncker will uns wieder einmal etwas aufzwingen, über das wir selbst entscheiden sollten - und worüber die Wähler entscheiden werden." Babis ist Umfragefavorit für die Parlamentswahl in Tschechien Ende Oktober.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz mahnte Realismus an. Juncker habe zwar nur das ausgesprochen, was in den EU-Verträgen stehe. "Wir wissen auf der anderen Seite, dass ein Beitritt zum Euro nur möglich ist, wenn die Beitrittskriterien - und die sind sehr hart - erfüllt sind", sagte Schulz NDR Info. "Und da sehe ich bei einer ganzen Reihe von Staaten die Kriterien in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren nicht erfüllt." Juncker hatte seine Vorschläge auf die Zeit bis 2025 gemünzt.

Schäuble sagte in der ARD ebenfalls: "Klar ist, dass wir die Erfahrung gemacht haben, dass Länder erst in der Lage sein müssen, auch mit einer stabilen, harten Währung, über die sie selber nicht mehr durch Abwertung entscheiden können, wirtschaftlich auszukommen."

Juncker beschwichtigte in einem Youtube-Interview am Donnerstag. "Ich habe nicht die Absicht, Länder in den Euro zu zwingen, die nicht in den Euro können oder nicht in den Euro wollen." Beitrittsbedingungen müssten erfüllt sein. Auch müsse die Wirtschaft so aufgestellt sein, dass sie den Euro-Schock verwinden könne. Denn die Staaten der Währungsunion seien strengen Regeln unterworfen. "Und manchen Ländern ist es erkennbar noch zu heiß in der Euro-Küche", sagte Juncker.

Doch blieb er dabei, dass alle EU-Staaten die Möglichkeit haben sollten, den Euro einzuführen, und wer ihn noch nicht habe, sollte Hilfen bekommen. Dafür hatte Juncker am Mittwoch einen neuen Finanztopf angekündigt. Auf Youtube sprach er auch von technischen Hilfen.

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