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Wirtschaft: Britischer Außenminister Johnson wegen Brexit-Vorstoßes in der Kritik

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Wirtschaft  

Britischer Außenminister Johnson wegen Brexit-Vorstoßes in der Kritik

17.09.2017, 18:39 Uhr | dpa-AFX

LONDON (dpa-AFX) - Der britische Außenminister Boris Johnson hat in einem Gastbeitrag für den "Daily Telegraph" seine Vision des geplanten EU-Austritts des Landes dargelegt und dafür heftige Kritik geerntet. Kommentatoren werteten den Vorstoß als Herausforderung an Regierungschefin Theresa May.

Brisant war nicht nur, dass der Artikel wenige Tage vor einer geplanten Brexit-Rede Mays in Florenz erschien, sondern auch, dass Johnson darin ein umstrittenes Versprechen aus dem Brexit-Wahlkampf wiederholte. Trotzdem sei sein Posten nicht in Gefahr, sagte der Kabinettschef Mays, Damian Green, dem Nachrichtensender SkyNews am Sonntag.

In dem "Telegraph"-Artikel vom Samstag sagt Johnson Großbritannien eine "glorreiche" Zukunft außerhalb von EU, Binnenmarkt und Zollunion voraus. "Ich glaube, wir können das großartigste Land der Welt sein."

Für viel Kritik sorgte, dass er sein Versprechen aus dem Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum wiederholte, wonach der staatliche Gesundheitsdienst NHS von 350 Millionen Pfund (umgerechnet knapp 400 Millionen Euro) wöchentlich profitieren könne, die an EU-Beiträgen künftig eingespart würden.

Der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken, David Norgrove, rügte Johnson am Sonntag in einem öffentlichen Brief. Er sei "überrascht und enttäuscht", dass Johnson die Zahl von 350 Millionen Pfund wieder verwende. Es handle sich um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken", heißt es in dem Schreiben.

Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Vince Cable, zeigte sich enttäuscht, dass Premierministerin May Johnson nicht entließ. May wirke "gelähmt und ohnmächtig", sagte Cable.

Beobachter gehen davon aus, dass Johnson der Premierministerin absichtlich in die Parade fahren wollte. May gilt seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im Juni als angezählt. Sie hat für diese Woche eine richtungsweisende Rede zum Brexit in Florenz angekündigt. Medien spekulierten, May wolle dabei finanzielle Zugeständnisse an die EU machen, um die schleppenden Austrittsverhandlungen mit Brüssel zu beleben. Johnson lehnt in seinem Artikel Zahlungen für den freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt ab.

Bislang hat es bei den Gesprächen in Brüssel kaum greifbare Ergebnisse gegeben. Im März 2019 wird Großbritannien aus der EU ausscheiden. Sollte bis dahin keine Regelung über die künftigen Beziehungen vorliegen, drohen unabsehbare Konsequenzen für die Wirtschaft und andere Bereiche. Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.

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