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Wirtschaft  

Doppelabstimmung in Berlin: Bundestagswahl und Tegel-Volksentscheid

24.09.2017, 15:06 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Am Wahlsonntag müssen die Berliner gleich doppelt entscheiden. Die 2,5 Millionen Wahlberechtigten der Hauptstadt sind aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Gleichzeitig können sie in einem Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel abstimmen. Dabei geht es um die Frage, ob der Flughafen Tegel nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER wie bisher geplant geschlossen oder weiterbetrieben werden soll. Die Wahl gilt auch als erster wichtiger Stimmungstest für die seit gut neun Monaten regierende rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene.

Rot-Rot-Grün will - wie die beiden anderen Gesellschafter Brandenburg und der Bund - an der schon vor Jahren beschlossenen Schließung des Flughafens Tegel festhalten. Das Regierungsbündnis argumentiert mit der rechtlichen Kopplung der BER-Genehmigung an die Tegel-Schließung, dem Lärmschutz für 300 000 Berliner sowie Entwicklungschancen auf dem Tegel-Areal. 9000 Wohnungen sowie ein Forschungs- und Technologiepark nebst Hochschule und Erholungsflächen sollen hier entstehen.

Die Tegel-Befürworter CDU, FDP und AfD sagen, Tegel werde neben dem BER als Zweitflughafen benötigt, weil die Passagierzahlen in der Hauptstadt steigen. Jüngste Umfragen sahen eine knappe Mehrheit für sie, wobei die Tegel-Gegner zuletzt aufholten.

Der von der FDP mit einer Unterschriftensammlung erzwungene Volksentscheid gilt als erfolgreich, wenn eine Mehrheit mit Ja - also für den Weiterbetrieb - stimmt. Das müssen jedoch mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten sein. Das Votum ist für den Senat allerdings nicht bindend, weil kein Gesetzentwurf zugrunde liegt.

Bei der Bundestagswahl droht der Berliner SPD um Regierungs- und Parteichef Michael Müller eine Niederlage. Umfragen sahen die Sozialdemokraten zuletzt deutlich hinter der CDU bei um die 20 Prozent - und damit auf einem historischen Tiefstand und nur noch knapp vor der Linken. AfD, Grüne und FDP streiten sich um Platz vier.

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