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Wirtschaft: Brexit-Minister mahnt die EU zu raschen Fortschritten

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Brexit-Minister mahnt die EU zu raschen Fortschritten

25.09.2017, 19:01 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die neuen britischen Vorschläge zum Brexit haben kaum Bewegung in den Streit mit der Europäischen Union gebracht. EU-Chefunterhändler Michel Barnier rückte am Montag zum Auftakt der vierten Verhandlungsrunde kein Stück von bisherigen Forderungen ab. Brexit-Minister David Davis mahnte die EU erneut zu Pragmatismus: "Wir machen hier konkrete Vorschläge und es gibt keine Entschuldigung mehr dafür, dem Fortschritt im Wege zu stehen."

Beide Seiten haben in den seit Juni laufenden Verhandlungen über den für 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens keine greifbaren Ergebnisse erzielt. Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Freitag versucht, mit einer Grundsatzrede in Florenz Schwung in die Gespräche zu bringen. Sie schlug eine zweijährige Übergangsfrist nach dem Austrittsdatum vor und deutete finanzielle Zugeständnisse an.

EU-Unterhändler Barnier nannte Mays Rede zwar konstruktiv. Er forderte aber Details. Zudem stellte er klar, dass die EU nicht über eine Übergangszeit oder die künftigen Beziehungen reden werde, bevor bei ihren drei Topthemen ausreichender Fortschritt erzielt sei. Dabei geht es um die künftige Grenze zwischen dem EU-Land Irland und Nordirland, die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Schlussrechnung für Großbritannien nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft.

Brexit-Minister Davis wiederholte am Montag in Brüssel Mays vages finanzielles Angebot: "Wir wollen nicht, dass sich unsere Partner Sorgen machen, dass sie in der Laufzeit bis zum Ende des derzeitigen Haushaltsplans wegen unserer Entscheidung zum Austritt mehr zahlen müssen oder weniger herausbekommen." Allerdings fügte er hinzu, dass "eine Einigung bei diesem Thema nur im Kontext und im Einklang mit einer neuen, tiefen Partnerschaft mit der Europäischen Union erzielt werden" könne.

Damit prallen die Standpunkte beider Seiten nach wie vor aufeinander: Großbritannien möchte am liebsten alle Aspekte der Trennung und der künftigen Beziehungen gemeinsam verhandeln. Die EU beharrt darauf, erst die Trennungsfragen zu klären.

Barnier machte zudem deutlich, dass die EU genau prüfen werde, ob eine Übergangsphase in ihrem Interesse liege. In diesem Fall würden alle mit dem EU-Binnenmarkt verbundenen Bedingungen und Regeln weiter gelten - "ohne Ausnahme", sagte Barnier.

Ursprünglich war anvisiert, die Trennungsfragen bis Ende Oktober weitgehend zu klären und dann über die künftigen Beziehungen zu verhandeln. Die EU-Seite äußerte sich aber zuletzt skeptisch über diesen Zeitplan.

Laut "Spiegel" kommt auch der Bundestag in einem Positionspapier zum derzeitigen Verhandlungsstand zu einem dramatischen Befund. Kernproblem sei die Geldfrage. "Die Verhandlungen drohen noch immer, an diesem Punkt zu scheitern", zitierte das Magazin aus dem Papier.

Für seine Verhandlungslinie holte sich Barnier am Montag die Rückendeckung der 27 bleibenden EU-Länder, die er im Ministerrat über den Stand der Verhandlungen informierte. "Die Einheit der 27 ist weiter extrem stark", betonte der derzeitige Ratsvorsitzende, der estnische Europaminister Matti Maasikas.

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