Meilenstein gegen weltweiten Steuerbetrug gesetzt

Schwarzgeld ins Ausland zu transferieren soll in Zukunft schwieriger werden. Deutschland sowie 49 weitere Staaten starten mit dem automatischen Austausch von Finanz- und Steuerdaten und planen so einen Meilenstein im weltweiten Kampf gegen Steuerbetrug.

Mehr als 100 Länder wollen künftig Daten zu Finanzkonten alljährlich Damit werden erstmals umfassend Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern ausgetauscht - beginnend mit Vorgängen für 2016. Von September 2018 an wollen dann - nach jetzigem Stand - insgesamt 102 Länder mitziehen. Basis sind gemeinsame Standards der Industrieländer-Organisation OECD.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft auf mehr Transparenz und Fairness: "Wer Gelder ins Ausland verlagert hat, muss künftig noch stärker damit rechnen, dass die Finanzämter davon erfahren." Er nannte den automatische Informationsaustausch zu Finanzkonten einen Meilenstein. Internationale Steuerhinterziehung könne wirksam nur durch globale Zusammenarbeit bekämpft werden. Nach Angaben des Ministeriums kann nur so verhindert werden, dass Gelder innerhalb kürzester Zeit auf andere Kontinente verschoben und damit vor nationalen Steuerbehörden verborgen werden können.
Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit bleibt skeptisch. Aus seiner Sicht gibt es weiterhin Schlupflöcher. So werde der automatische Informationsaustausch umgangen durch "Wohnsitz-Zertifikate", mit denen Schattenfinanzplätze sehr Vermögende locken. Die könnten sich dort als ansässig melden und so den Datenaustausch aushebeln: "Der deutsche Fiskus geht leer aus." Ohne Statistiken dürften Jahre vergehen, ehe auch diese Ausweichmöglichkeit gestoppt werden könne, sagte Meinzer.

Es sei ein großes Problem, dass keine "robusten Aussagen" über die Wirkung des Austauschs möglich seien: "Das, was tatsächlich geschehen wird ab dem 30. September, wird nicht einsehbar." Im Umsetzungsgesetz seien keinerlei Statistiken über das Ausmaß vorgesehen. Es seien allenfalls Bruchstücke aus der Verwaltung zu erwarten. "Es wird also nur ein lückenhaftes Bild bleiben", sagte Meinzer der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb wird die Frage, wie effektiv das System am Ende ist, solange offen bleiben, solange die Bundesregierung auf ein Gesetz zur Veröffentlichung jährlicher Statistiken verzichtet."