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Wirtschaft: Spanisches Verfassungsgericht verbietet Plenarsitzung in Katalonien

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Wirtschaft  

Spanisches Verfassungsgericht verbietet Plenarsitzung in Katalonien

05.10.2017, 15:41 Uhr | dpa-AFX

MADRID (dpa-AFX) - Das spanische Verfassungsgericht hat eine für Montag geplante Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments vorläufig verboten. Dies berichteten spanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Justizkreise. Die Parteien der katalanischen Koalitionsregierung in Barcelona wollen bei der Sitzung möglicherweise die Unabhängigkeit der Region ausrufen.

Bei einem umstrittenen und von der Justiz verbotenen Referendum hatte am Sonntag eine deutliche Mehrheit der Wähler für die Abspaltung der Region von Spanien gestimmt. Seither hält die Regionalregierung von Carles Puigdemont eisern an dem Plan fest, eine Plenarsitzung zu Beratungen über das weitere Vorgehen abzuhalten.

Die katalanischen Sozialisten (PSC) hatten zuvor Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht. Diese verletze nicht nur die Verfassung, sondern mache auch die Rechte der Abgeordneten zunichte, hieß es. Die PSC ist strikter Gegner der Separatisten.

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