Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > News >

Wirtschaft: EZB-Kritiker wollen Staatsanleihekäufe vorläufig verbieten lassen

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Wirtschaft  

EZB-Kritiker wollen Staatsanleihekäufe vorläufig verbieten lassen

06.10.2017, 16:10 Uhr | dpa-AFX

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel wollen der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre milliardenschweren Staatsanleihekäufe vorläufig verbieten lassen. Dafür legten sie am Freitag beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag ein, wie ein Sprecher in Karlsruhe bestätigte. Lucke und Henkel wollen damit verhindern, dass der Anti-Krisen-Kurs der EZB ohne weiteres fortgeführt wird, bevor über Verfassungsbeschwerden gegen diese Politik entschieden worden ist. (Az.: 2 BvR 1651/15)

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli den Europäischen Gerichtshof in den Rechtsstreit eingeschaltet. Nach Auffassung der Karlsruher Richter sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus.

Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur kauft die Notenbank seit März 2015 Staatsanleihen und andere Papiere in großem Stil - derzeit für 60 Milliarden Euro monatlich. Das Geld soll die Zinsen drücken und die Kreditvergabe ankurbeln. Vorerst soll das Programm bis mindestens Ende 2017 laufen - die Käufe werden sich dann auf 2,28 Billionen Euro summieren. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die EZB die Wertpapierkäufe 2018 schrittweise zurückfährt.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages

Shopping
Shopping
Zaubern Sie die Zeichen der Zeit einfach weg
Bye-bye Falten mit Youthlift von asambeauty
Shopping
Boxspringbett inkl. Topper statt 1.111,- € für nur 599,- €
jetzt bei ROLLER.de
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017